Frage an Damiano Valgolio von Max M. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Guten Tag Herr Valgoglio. Sicherlich haben sie die Auseinandersetzungen um die Rigaer Straße 94 in den letzten Wochen verfolgt. Wie stellen Sie sich eine Lösung des Konflikts in Ihrem Wahlkreis vor? Wie stehen Sie zu dem Runden Tisch, den Monika Herrmann und Freke Over initiiert haben? Können Sie sich einen Kauf des Hauses durch eine städtische Wohnungsbaugesellschaft als langfristige Lösung vorstellen? An welchen Initiativen waren Sie bereits bereits beteiligt oder haben diese gar angeschoben?
Mit freundlichen Grüßen M. M.
Lieber Herr M.,
ich denke, in der Rigaer Straße muss zunächst abgerüstet werden, damit die Situation nicht weiter eskaliert. Die ständige Polizeipräsenz, die Durchsuchung von Passanten und anlasslose Überprüfung von Personalien ist ein großes Ärgernis für die Anwohner. Auch die Berliner Polizei hat besseres zu tun. Es ist inakzeptabel, dass Innensenator Frank Henkel den Konflikt anheizt, um sich im Wahlkampf auf Kosten der Menschen im Kiez und der Polizisten als harter Sicherheitspolitiker zu inszenieren. Wie wir inzwischen wissen, hat die Polizeiführung es selbst mit Recht und Gesetz nicht so genau genommen und eine rechtswidrige Räumung in der Rigaer Straße mit durchgeführt. Vermittlungsversuche, die eine Eskalation vermeiden sollen, gehen in die richtige Richtung. Im Kern geht es darum, bezahlbaren Wohnraum in Friedrichshain zu erhalten. Da kann es immer sinnvoll sein, wenn öffentliche Wohnungsbaugesellschaften Wohnraum von privaten Investoren übernehmen. Das gilt umso mehr für das Haus in der Rigaer Straße 94. Denn wenn die Medienberichte stimmen, hat ein besonders undurchsichtiger Investor das Gebäude gekauft.
Mit besten Grüßen
Damiano Valgolio
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Insgesamt muss die Agrarwende darauf ausgerichtet sein, allen Menschen in der EU gesunde und bezahlbare Nahrungsmittel zugänglich zu machen, ohne dabei die Chancen zukünftiger Generationen oder Menschen in anderen Ländern zu zerstören
Dementsprechend bin ich der Meinung, dass nun ein Verbot der demokratiefeindlichen AfD schnell und gründlich geprüft werden muss. Wenn es rechtlich möglich ist, muss ein Verbot beantragt werden.
Besonders ärgert mich, dass es diese Zustände nicht geben müsste.
Auch ich sehe mit großer Sorge die aktuelle Entwicklung von Mieten und Lebensmittelpreisen.