Dagmar Wöhrl

(...) Dennoch sendet die Kürzung des BMZ-Etats für 2013 gegenüber 2012 ein äußerst schlechtes Signal insbesondere an unsere Partnerländer in Asien, Afrika, Osteuropa, im Nahen und Mittleren Osten sowie in Lateinamerika. Wir sollten schon in unserem ureigenen Interesse in Zukunft mehr für die Entwicklungszusammenarbeit aufbringen, etwa für die Eindämmung der demographischen Entwicklung, Fortschritte beim Klimaschutz, den Erhalt der Biodiversität, Entschärfung der Verteilungskämpfe um Ressourcen oder die Lösung regionaler Konflikte durch fragile Staaten. (...)

(...) Ich werde dem Gesetzentwurf zustimmen, weil ich Meinung bin, dass die weltweit akzeptierte Beschneidung von Jungen auch in Deutschland grundsätzlich zulässig bleiben soll. Nach dem Urteil des Landgerichts Köln vom vergangenen Mai ist eine rechtliche Klarstellung notwendig. (...)

(...) Die CDU/CSU-Fraktion hat sich wie bereits gesagt eingehend mit der Problematik zunehmender Zwangsprostitution bei uns befasst und zu dem Thema am 13. Juni 2012 ein Expertengespräch veranstaltet. (...)

(...) Ich kenne den Fernsehbericht, auf den Sie sich beziehen, leider nicht, aber ich sehe wie Sie dringenden Handlungsbedarf beim Prostitutionsgesetz, das die Koalition aus SPD und Grünen im Jahr 2001 beschlossen hat. Durch dieses Gesetz, das eigentlich die rechtliche und soziale Lage der Prostituierten verbessert helfen sollte, hat sich in den letzten zehn Jahren stattdessen gerade die Situation der Zwangsprostituierten dramatisch verschlechtert hat. (...)

(...) Aus meiner Sicht wären stärkere Aufsichtsbefugnisse der EZB zu begrüßen. Es muss aber unbedingt berücksichtigt werden, dass die Unabhängigkeit der EZB nicht durch eine Vermischung von Geld- und Währungspolitik mit der Bankenaufsicht gefährdet wird. (...)

(...) Ich kann Ihnen versichern, dass Leistungen aus dem ESM grundsätzlich nur unter strikten Auflagen gewährt werden. Finanzhilfen werden nur vergeben, wenn ein Euro-Mitgliedstaat schwerwiegende Finanzierungsprobleme hat und eine Unterstützung für die Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt unabdingbar ist. (...)