Frage an Dagmar Wöhrl von Holger K. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Wöhrl,
kennen Sie Beitrag v.25.04.12 – ZDFzoom Menschenhandel in Europa? Dulden Sie Ausbeutung von Frauen u. Mädchen durch Zuhälter u.a.? Durch die Legalisierung der Prostitution sind noch mehr Frauen und Mädchen zu Opfern geworden. Interessiert Sie nicht, dass die Arbeit der Polizei und Staatsanwaltschaft dadurch behindert wird – oder zum Scheitern verurteilt wird? Wissen Sie das lt. Bericht, daß das Finanzamt es nicht interessiert das Frauen unter Gewaltandrohung zur Prostitution gezwungen werden? Ist das richtig lt. ZDFzoom „20 – 70 Freier muß eine Prostituierte bedienen“? Der Zuhälter verdient 1000 € pro Tag, das Bordell kassiert 90 € pro Nacht das Finanzamt kassiert Pauschale von 30 € pro Nacht und pro Prostituierte.
Kennen Sie die durchschnittliche Lebensdauer von Zwangsprostituierten?
Was sagen UN-Berichte dazu? 2-4 Jahre – richtig? Wie viele Frauen und Mädchen werden aus Osteuropa jedes Jahr in den Westen verschleppt oder gelockt? 500 – 800.000 p.a.? Aus ganz Europa kommen Freier, die es in der Regel nicht interessiert, ob die Frauen das freiwillig machen oder nicht Wie stehen Sie als Frau und BT-Abgeordnete dazu? In Nachbarländern ist Prostitution nicht legal. Zwangs-Prostituierte dürfen nach Befreiung im Land bleiben, und werden nicht, wie in der BRD zurück in die Hände der örtlichen Zuhälter geschickt. Warum praktiziert die BRD dieses Unrecht immer noch –d.h. lässt nicht die befreiten Frauen und Mädchen in der BRD? Welche normale und gesunde Frau / Mädchen wird schon Prostituierte, Hobby- oder Hausfrauen-Hure? Sind das nicht die wirtschaftlichen Zwänge durch die Hartz-Gesetze, die zu viele Frauen, Mütter, … dazu zwingen? Wird es nicht Zeit diesen Fehler der Legalisierung der Prostitution zu korrigieren, um den Frauen, Mädchen, Polizei und Staatsanwaltschaft zu helfen? Wie sehen sie die Möglichkeit über alle Parteigrenzen die Frauen und Männer dazu zu bewegen, oder finden Sie die aktuellen Zustände in Ordnung?
MfG
H. Klekar
Sehr geehrter Herr Klekar,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch vom 18.08.2012.
Ich kenne den Fernsehbericht, auf den Sie sich beziehen, leider nicht, aber ich sehe wie Sie dringenden Handlungsbedarf beim Prostitutionsgesetz, das die Koalition aus SPD und Grünen im Jahr 2001 beschlossen hat. Durch dieses Gesetz, das eigentlich die rechtliche und soziale Lage der Prostituierten verbessert helfen sollte, hat sich in den letzten zehn Jahren stattdessen gerade die Situation der Zwangsprostituierten dramatisch verschlechtert hat. Die entwürdigenden und gefährlichen Bedingungen, unter denen die Frauen der Prostitution nachgehen müssen und die auch Sie eindringlich beschreiben, können niemanden unberührt lassen.
Meine Kolleginnen und Kollegen in der Unionsfraktion und ich sind daher der Meinung, dass dringender Handlungsbedarf besteht, und haben zu der Problematik im Juni bereits ein Expertengespräch veranstaltet. Das Gespräch hat gezeigt, wie dringend der Handlungsbedarf ist: Durch die Legalisierung der Prostitution in Deutschland hat sich der Handel mit jungen Frauen enorm ausgeweitet, und Deutschland ist eines der Hauptzielländer dieser organisierten Kriminalität in Europa .
Dieser Zustand ist unhaltbar. Ganz abgesehen von den traumatischen Erfahrungen, die diese Frauen machen, wenn sie, mit anderen Hoffnungen und Plänen nach Deutschland gekommen, nun zur Prostitution gezwungen werden, halte ich es ebenfalls für sehr besorgniserregend, wenn Flatrate-Bordelle und weitere extreme Formen der Prostitution bei uns in Deutschland offenbar mehr und mehr boomen.
Die Probleme sind bereits seit längerem erkennbar. Die Bundesregierung erklärt vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen in einem Bericht über die Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes aus 2007, dass wir mehr rechtliche Instrumentarien zur Kontrolle und Vorbeugung krimineller Begleiterscheinungen der Prostitution benötigen. Die Bundesländer haben bereits entsprechende rechtliche Änderungen u. a. im Gaststätten-, Gewerbe-, Polizei- und Ordnungsrecht gefordert, um die in den Bordellen tätigen Frauen besser zu schützen. Unverzichtbar erscheint mir und meinen Kolleginnen und Kollegen in der Unionsfraktion eine Erlaubnispflicht für Bordelle und die Überprüfung der Betreiber. Eine verpflichtende Registrierung und Gesundheitsuntersuchung für die Prostituierten, die ihnen ein vertrauliches Gespräch mit einem Arzt ermöglichen, halten wir ebenfalls für unverzichtbar. Auch die sogenannte Freierbestrafung muss diskutiert werden. Denn Mädchen und junge Frauen, die gezwungen werden sich zu prostituieren, sind für ihre Freier erkennbar. Nur wenn wir die genannten Lücken schließen, können wir vor allem Minderjährige und Osteuropäerinnen wirksam vor sexueller Ausbeutung schützen. Zudem müssen wir dafür sorgen, dass es flächendeckend bessere Ausstiegsangebote für Prostituierte gibt.
Am 28. Juni hat der Deutsche Bundestag darüber hinaus das Übereinkommen des Europarats vom 16.05.2005 zur Bekämpfung des Menschenhandels verabschiedet. Im Hauptfokus des Übereinkommens stehen erstmalig der Schutz und die Unterstützung der Opfer dieses schweren Verbrechens gegen die Menschenwürde. Deutschland hat sich als wichtiger Mitgliedstaat des Europarates aktiv für das Zustandekommen der Konvention eingesetzt. Mit dem Beitritt signalisieren wir ausdrücklich die Notwendigkeit einer umfassenden völkerrechtlichen Übereinkunft, um international den Menschenhandel zu bekämpfen und alles daranzusetzen, ihm langfristig die Grundlage zu entziehen.
Menschenhandel in all seinen Formen ist eines der schwersten Verbrechen. Dass mitten in unserem Land skrupellose Menschenhändler mit der Ware Mensch ihr Geld machen können, ist äußerst alarmierend. Meinen Kolleginnen und Kollegen in der Unionsfraktion werden uns dafür einsetzen, dass das Prostitutionsgesetz von 2001, das diese Entwicklungen und die Ausbeutung der Frauen offenbar begünstigt hat, unbedingt und rasch auf den Prüfstand kommt. Die derzeitige menschenverachtende Situation in diesem Bereich ist in meinen Augen für einen Rechtsstaat wie Deutschland beschämend.
Ich würde mich freuen, wenn ich Ihre Fragen beantworten und Ihnen meine Position in der Frage nahebringen konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Dagmar G. Wöhrl MdB
Weitere Fragen an Dagmar Wöhrl
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Sehr geehrte Frau Kroll,
ich habe nicht dagegen gestimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Wöhrl
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