Foto: Susie Knoll
Das Verbotsverfahren ist keine parteipolitische Debatte. Es wird keine Parteibeschlüsse oder Ähnliches geben. Wir sind als Partei Teil der breiten gesellschaftlichen Debatte, die es jetzt braucht.
Nachdem es nun Anfang Februar zu einer Einigung beim Gesetzentwurf gekommen ist, arbeiten wir daran, den Entwurf so schnell als möglich zur Abstimmung zu stellen, damit der ursprüngliche Zeitplan gehalten werden kann.
Auf der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion Anfang Januar wurde über viele Gesetzesvorhaben für das erste Halbjahr 2024 gesprochen, auch über das CanG.
Zunächst möchte ich richtigstellen, dass die unter der Vorgängerregierung während der Pandemie beschlossene Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Speisen und Getränke von 19 auf sieben Prozent eine bis Ende des Jahres 2023 befristete Maßnahme war.
Um Doppelungen zu vermeiden, möchte ich auf meine Antwort vom 05. Februar verweisen, in der ich Ihre Frage vom 04. und 15. Januar gemeinsam beantwortet habe.
Als Gesetzgeber tragen wir daher eine große Verantwortung dafür, sicherzustellen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger auf die Gesetze verlassen können.