Leider ist die Kommunikation zum CanG unzureichend. Es gibt nach wie vor keine Termine für Lesungen oder das Inkrafttreten, keine verbindlichen Aussagen. Ab wann kann man mit Terminen etc. Rechnen?
Guten Tag,
ich möchte darauf hinweisen, dass die gleiche Frage an folgende MdB gerichtet wird / wurde und daher die gleiche Frage bei mehreren MdB auftaucht:
Saskia Esken, Dirk Wiese, Lars Klingbeil, Dagmar Schmidt, Katja Mast, Karl Lauterbach, Cem Özdemir. Kirsten Kappert-Gonther, Kristine Lütke, Dr. Irene Mihalic, Johannes Vogel
Wie man vor einigen Wochen den Medien entnehmen konnte, soll wohl das Gesetz für die Entkriminalisierung von Cannabis bzw. das CanG bereits Beschlussfertig vorliegen, jedoch vor allem aktuell Seitens der SPD-Fraktionsspitze blockiert wird.
Meine Fragen zum Thema CanG:
1) Ab wann kann man mit wirklichen Infos zur Finalen Version des CanG sowie dem Datum zu den letzten beiden Lesungen rechnen?
2) Wird die Ampel das Gesetz in Q1 2024 beschließen, so dass es zum 01.04.2024 in Kraft treten kann?
3) Wird es damit einhergehend Änderungen an der Fahrerlaubnisverordnung sowie den Grenzwerten geben?
Mit freundlichen Grüßen
Julian H.
Sehr geehrter Herr H.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht zum aktuellen Stand des Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (CanG). Viele Bürgerinnen und Bürger beobachten die Verhandlungen zum Gesetz bereits seit Beginn der aktuellen Wahlperiode und erwarten eine rechtssichere und normenklare Legalisierung von Cannabis als Genussmittel.
Als Gesetzgeber tragen wir daher eine große Verantwortung dafür, sicherzustellen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger auf die Gesetze verlassen können. Ich bin mir der Bedenken bewusst, die von einigen meiner Kollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion geäußert wurden, und verstehe, dass dies zu einer gewissen Verunsicherung in der Öffentlichkeit führt. Die Einhaltung hoher qualitativer Standards bei einem Gesetz dieser Tragweite ist für uns aber die höchste Priorität.
Ich kann verstehen, dass Sie sich eine frühere Klärung und Positionierung gewünscht hätten. Es ist mir jedoch wichtig zu betonen, dass ich grundsätzlich keine internen Abläufe oder Diskussionen meiner Bundestagsfraktion kommentiere. Diese interne Vertraulichkeit ist essenziell für einen konstruktiven Dialog und eine sorgfältige Gesetzgebung. Sehen Sie mir daher nach, dass ich zu diesem Zeitpunkt keine Aussagen bezüglich Inhalten oder eines genau festgelegten Zeitplans tätigen kann.
In dieser Hinsicht ist es auch nicht richtig, dass die Spitze der SPD-Bundestagsfraktion blockiere. Das Gegenteil ist der Fall, damit eine nachhaltige und akzeptable Lösung nur durch oben genannten konstruktiven Dialog mit allen relevanten Beteiligten erreicht werden kann, sodass das CanG schon sehr bald zu einem Abschluss kommt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Dagmar Schmidt, MdB
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