Was wären die Handlungen gegen die AfD, da aktuell fast 700.000 Menschen eine Prüfung eines Verbots fordern?

Sehr geehrter Herr B.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht zu einem möglichen Verbotsverfahren der AfD.

Die SPD und die SPD-Bundestagsfraktion werden die AfD immer inhaltlich stellen und bekämpfen. Das ist unsere politische Aufgabe und unsere historische Pflicht. Die AfD ist eine rassistische, menschenverachtende Partei, die unseren Rechtsstaat und unseren Wohlstand gefährdet. Mit der AfD wird nichts besser in Deutschland. Die AfD ist arbeitnehmerfeindlich, ihre Politik ist eine Gefahr für sichere Jobs, für Familien, für die Landwirtschaft, für die Vielfalt in unserem Land.

Das Parteienverbot ist eines der schärfsten Schwerter, das unsere Demokratie gegen ihre organisierten Feinde hat. Es ist aus guten Gründen im Grundgesetz verankert. Wenn die Verfassungsorgane der festen Überzeugung sind, dass die AfD oder eine andere Partei gesichert verfassungsfeindlich agiert, dann kann und dann muss ein Verfahren eingeleitet werden. Die Hinweise und Argumente dafür sind in den vergangenen Tagen und Wochen sicherlich nicht weniger geworden, darüber dürften sich die allermeisten einig sein. Die Beobachtung der Gesamtpartei als auch ihrer Landesverbände und Jugendorganisationen zeigt immer wieder, wie sehr diese Partei unsere offene Gesellschaft geringschätzt.

Das Verbotsverfahren ist aber keine parteipolitische Debatte. Es wird keine Parteibeschlüsse oder Ähnliches geben. Wir sind als Partei Teil der breiten gesellschaftlichen Debatte, die es jetzt braucht. Unsere Demokratie wird nicht alleine von einzelnen Akteuren oder Verfahren, sondern von vielen wehrhaften Demokratinnen und Demokraten verteidigt. Ich danke all denen, die nicht damit einverstanden sind, dass die AfD Millionen von Menschen vertreiben will, die unsere Freunde sind, unsere Arbeitskollegen, unsere Mannschaftskameraden, und die jetzt laut werden. Jeder kann und muss jetzt seinen Beitrag leisten, um unsere Demokratie zu schützen.

Dennoch wäre es lieber, wir überzeugten deren Anhänger im demokratischen Diskurs, mit politischer Bildung, kritischer Berichterstattung und dem bereits bestehenden zivilgesellschaftlichen Engagements gegen rechten Populismus und Extremismus. Um dieses Vorgehen zu unterstützen wurde bereits in der vergangenen Legislaturperiode ein Förderprogramm für mehr Demokratie im Bundesfamilienministerium aufgelegt und Bundesinnenministerin Faeser hat im vergangenen Jahr einen Aktionsplan gegen Rechts vorgestellt, der auf mehreren Ebenen ansetzt und den Sie hier einsehen können: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2022/aktionsplan-rechtsextremismus.pdf?__blob=publicationFile&v=3

Wichtig ist, dass wir diejenigen, die gegen Populismus und Extremismus vorgehen, nicht allein lassen, sie schützen und gemeinsam vehement und offen gegen rechte Stimmungsmache vorgehen. Auch in Hessen gibt es mehrere Bündnisse und Netzwerke, die sich gegen Rechtspopulismus und -extremismus stellen und die seit Jahren wertvolle Arbeit leisten. Sie werden von den demokratischen Parteien, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Initiativen getragen. Zu einer Mitarbeitet oder Unterstützung kann ich nur ermutigen! Jeder und jede einzelne ist aufgerufen, in seinem Umfeld deutlich zu machen, dass man den dumpfen Parolen nicht auf den Leim geht und eine entschieden andere Weltsicht hat.

Wenn Sie Fragen haben sollten oder weitere Informationen benötigen, können Sie sich jederzeit an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre

Dagmar Schmidt, MdB