Warum hat Herr Scholz die Bürger im Septemper 2021, was die MwSt in der Gastronomie angeht, angelogen?

Sehr geehrter Herr R.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zur reduzierten Mehrwertsteuer auf Speisen und Getränke.

Zunächst möchte ich richtigstellen, dass die unter der Vorgängerregierung während der Pandemie beschlossene Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Speisen und Getränke von 19 auf sieben Prozent eine bis Ende des Jahres 2023 befristete Maßnahme war. Von daher ist die Darstellung einer Mehrwertsteuererhöhung irreführend. Damit sollte der Gastronomie zusätzlich zu den sog. Corona-Hilfen eine weitere Entlastung zukommen.

Wir stehen im jetzigen Haushalt vor der großen Herausforderung, einerseits die Maßnahmen, die wir zur Bekämpfung der Auswirkungen von Pandemie, Inflation und des Krieges in der Ukraine ergriffen haben, zu finanzieren, andererseits so weit handlungsfähig zu bleiben, um die wichtigen Zukunftsinvestitionen zu tätigen. Vor diesem Hintergrund wollen wir einerseits klimaschädliche Subventionen bei Plastik und Flugreisen reduzieren und Steuervergünstigungen aufheben. Daher hat sich die Bundesregierung entschlossen, die Option, die Mehrwertsteuersenkung über das Jahr 2023 hinaus zu verlängern, nicht wahrzunehmen.

Wie Sie selbst zitieren, hat Olaf Scholz im September 2021, also noch vor der Energiekrise und dem Angriff auf die Ukraine erklärt, dass die befristete Absenkung der Mehrwertsteuer durchaus zu einer dauerhaften Maßnahme werden könnte. Jedoch hat sich eine veränderte politische Realität eine neue Sachlage geschaffen, in der sich die Bundesregierung mit allen drei Partnern – auch mit Zustimmung des Bundesfinanzministers – auf das Auslaufen der ohnehin befristeten Maßnahme entschloss.

Andere Pläne hätte es durchaus gegeben, um Einsparpotentiale zu nutzen. So war die ganze Zeit über auch das Dienstwagenprivileg im Gespräch. Hier hätte man eine Änderung erwirken können, damit verbrauchs- und emissionsintensive Fahrzeuge nicht mehr gefördert werden. Das war aber mit Christian Lindner nicht zu machen. Dass er in Interviews dann den Koalitionspartnern die Verantwortung zuschieben wollte, ist unredlich. Denn den engen Finanzrahmen mit unangepasster Schuldenbremse und keiner Möglichkeit für eine gerechte Steuerreform, hat er zu verantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre

Dagmar Schmidt, MdB