Dagmar Schmidt

Auch wenn aus dem rechten politischen Spektrum immer wieder erklärt wird, der Rechtsstaat sei hilflos, ist das Gegenteil der Fall

Die Regierungskoalition hatte sich bereits im Koalitionsvertrag auf eine umfangreiche Novelle des Tierschutzgesetzes geeinigt, damit wir dem im Grundgesetz verankerten Ziel des Tierschutzes auch weiterhin gerecht werden können.

Die Regierungskoalition hatte sich bereits im Koalitionsvertrag auf eine umfangreiche Novelle des Tierschutzgesetzes geeinigt, damit wir dem im Grundgesetz verankerten Ziel des Tierschutzes auch weiterhin gerecht werden können.

Um die von Ihnen angesprochene Telemedizin weiter in die Gesundheitsversorgung zu integrieren, sieht das Gesetz vor, durch die assistierte Telemedizin einen niedrigschwelligen Zugang zur medizinischen Versorgung zu schaffen, die etwa in Apotheken vor Ort erfolgen kann.

Ebenso wie bei der schweren Überflutung im Ahrtal vor knapp drei Jahren, wird der Bund auch dieses Mal mit finanzieller und personeller Hilfe bereitstehen

Als SPD stehen wir für eine wertegeleitete Politik, die Freiheit und Solidarität, den sozialen Frieden und Wohlstand für alle bedeutet. Daran orientieren sich unsere inhaltlichen Punkte für die anstehende Europawahl.