Warum sollte ich bei der Europawahl 2024 ausgerechnet der SPD meine Stimme geben?

Sehr geehrter Herr R., 

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. In einem persönlichen Gespräch hätte ich Sie auf diese Frage hin wohl zunächst gefragt, was Ihnen persönlich wichtig ist. Als SPD stehen wir für eine wertegeleitete Politik, die Freiheit und Solidarität, den sozialen Frieden und Wohlstand für alle bedeutet. Daran orientieren sich unsere inhaltlichen Punkte für die anstehende Europawahl. Grundsätzlich können wir feststellen – und viele Bürgerinnen und Bürger teilen diese Ansicht –, dass die Europäische Union der Gegenentwurf zu Diktatur und Verfolgung ist. Wir wollen auch weiterhin, dass alle vom Wohlstand des gemeinsamen Wirtschaftsraumes profitieren und die so wichtige Freizügigkeit erhalten bleibt. 

Die EU ist seit ihrem Bestehen ein Garant für Frieden und wirtschaftliche Stabilität in Europa. Dass Deutschland auch weiterhin stark ist – auch wenn einige das derzeit mit allen Mitteln versuchen in Abrede zu stellen –, kann wesentlich auf die EU und ihre Kompetenzen zurückgeführt werden. Alle EU-Bürgerinnen und Bürger profitieren direkt von den vielen Vorteilen, die in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten aufgebaut wurden: Ob ohne Reisepass und Visum in jedes andere EU-Land zu verreisen, seinen Arbeitsplatz innerhalb der EU frei zu wählen, die eigenen Daten sicher und geschützt zu wissen oder beim Verbraucherschutz auf der sicheren Seite zu sein. Aber vor allem bedeutet die EU auch 70 Jahre Frieden und Zusammenarbeit! 

An all diesen Errungenschaften hat die SPD wesentlich mitgewirkt und mitgestaltet. Um den Wohlstand und den Frieden zu sichern, treten wir bei den bald anstehenden Wahlen im einem klar pro-europäischen Programm an. 

Wir stehen für gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Denn wer Vollzeit arbeitet, muss davon leben können. Arbeit mit Tarifvertrag bietet bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung. Deshalb wollen wir die Vergabe von EU-Mitteln stärker an gute Arbeit und Tarifverträge knüpfen. Das bedeutet aber auch, dass niemand in der EU ausgebeutet werden darf, weshalb wir eine einheitliche Sozialversicherungsnummer einsetzen, insbesondere für die, die mobil arbeiten und oft den Arbeitsort wechseln. Damit wollen wir Lohnraub, Lohn- und Sozialversicherungsbetrug bekämpfen. 

Ohne starke Wirtschaft und Industrie ist das jedoch kaum möglich und wollen daher die strategischen Potentiale der EU weiter heben: Bei grünem Wasserstoff, der E-Mobilität oder dem Ausbau der erneuerbaren Energien. Hier brauchen wir gezielt Investitionen, um dort Arbeitsplätze zu schaffen, wo sie langfristig gebraucht werden. Dazu werden wir gut ausgebildete Fachkräfte benötigen. Um aber ausreichend Arbeitskräfte für die Zukunft zu haben, müssen wir in Bildung investieren und für nicht-europäische Fachkräfte attraktiv sein – als offene Gesellschaft mit einem verbesserten Fachkräfteeinwanderungsrecht. Zudem setzen wir auf neue Handelsabkommen, denn nach wie vor ist der europäische Markt einer der attraktivsten und im Gegenzug sind Erzeugnisse und Dienstleistungen aus Europa (und insbesondere aus Deutschland) aufgrund ihrer hohen Qualität in aller Welt gefragt. 

Dabei sollen alle Menschen in der EU gesund und selbstbestimmt leben können. Insbesondere der Zugang zu sicheren Arzneimitteln muss überall sichergestellt werden, weshalb wir bei der Arzneimittelproduktion und den Arzneimittelpreisen ein koordiniertes Vorgehen brauchen. Dass das möglich ist, haben wir während der Corona-Pandemie bereits erleben können. Die EU soll auch eine Gesundheitsunion werden!

Für uns ist weiterhin wichtig, dass die EU digitaler wird. Viele Dienstleistungen sind schon heute bequem von zu Hause aus zu erledigen. Das wollen wir stärken und ausbauen. Die europäischen Werte und die Ziele der Sozialdemokratie leiten unsere Digitalpolitik. Wir stellen digitale Teilhabe sicher, schützen Sie vor Diskriminierung, Ihre Privatsphäre und Meinungsfreiheit im digitalen Raum. Der Zugang zu verlässlichen Informationen ist unverzichtbar. Wir setzen uns deshalb für einen Open Knowledge Act ein, der uns allen einen einfacheren Zugang zu Wissen ermöglicht.

Als SPD wollen wir auch in anderen Bereichen wie Mobilität, Klimaschutz, Frieden und Finanzen weitere Reformen auf den Weg bringen. Dazu empfehle ich Ihnen unser Wahlprogramm für die Europawahl. Sie finden es unter dem folgenden Link: 

https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/EuroDel/20240128_Europaprogramm.pdf

Wenden Sie sich bei Fragen auch direkt an unsere beiden SPD-Europakandidaten Udo Bullmann und Martina Werner. 

Mit freundlichen Grüßen 

Ihre

Dagmar Schmidt, MdB