Dagmar Schmidt, MdB (2017)
Dagmar Schmidt
SPD
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Frage von Martin R. •

Ist Ihre Partei noch Ansprechpartner für die arbeitende Bevölkerung?

Sehr geehrte Frau Schmidt,

nachdem viele Länder in den vergangenen Jahrzehnten die Altersversorgung für künftige Generationen - auch unter Einbeziehung des Kapitalmarkts - erfolgreich reformiert und auf eine breitere Basis gestellt haben, wurde dies in Deutschland lange Zeit sträflich versäumt. Nun wurde nach mehreren Verzögerungen das sogenannte Rentenpaket II vorgestellt. Dieses wird in der Presse vielfach als Frontalangriff auf die jüngere Generation berzeichnet. Angesichts der Tatsache, dass in einer alternden Gesellschaft das Rentenniveau festgeschrieben wird und am Renteneintrittsalter und der Rente mit 63 nicht gerüttelt werden darf, ist diese Einschätzung wohl auch nicht falsch. Als einzige Stellschrauben bleiben somit der Rentenbeitrag und der Steuerzuschuss in die Rente übrig, Für Berufstätige unter 50 Jahren ist also Schlimmes zu befürchten. Warum also sollte ein junger, im Berufsleben stehender Mensch die SPD wählen?

Dagmar Schmidt, MdB (2017)
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr R.

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht über die Zukunft der Rente.

Mit dem Rentenpaket II stabilisieren wir das Rentenniveau langfristig bei mindestens 48 Prozent. Diese Maßnahmen sind notwendig, damit sich die heutigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch in Zukunft auf eine gute, sichere und stabile Rente verlassen können. Damit meine ich explizit auch die Generation, die gerade erst am Beginn ihres Arbeitslebens steht. Auch sie sollen erfahren, dass sich Arbeit lohnt und sie sich mit ihrer Arbeit eine gute Rente aufbauen können. Das wird aber nur funktionieren, wenn das Rentenniveau stabil bleibt. Deshalb bin ich der Meinung, dass eine geringfügige Anhebung des Beitragssatzes – 2040 wären das 1,3 Prozentpunkte mehr – zu rechtfertigen ist, wenn es dafür auf der anderen Seite um die soziale Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger geht.

Die Ausgaben für die Rente steigen in den kommenden Jahren - auch ohne die Sicherung des Rentenniveaus. Denn die Zahl der Rentnerinnen und Rentner in Deutschland nimmt zu, unsere Gesellschaft altert. Das lässt sich nicht ändern. Dass die Rente deshalb vor dem „Kollaps“ steht, wie Wirtschaftslobbyisten gerne behaupten, ist aber grundlegend falsch. Denn unser umlagefinanziertes Rentensystem steht gut da. Die gesetzliche Rente entwickelt sich viel besser als von vielen vorausgesagt. Die Horror-Prognosen vom Kollaps des Rentensystems, die es schon seit den 1980er Jahren gibt, haben sich als falsch erwiesen. 

Denn wir haben entgegen der Annahme dieser Experten mehr Stellschrauben als nur den Beitragssatz und den Steuerzuschuss. Die Grundlage für ein stabiles Rentensystem ist die gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt: Derzeit mit einem Rekordniveau der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Nie waren mehr Menschen in Arbeit als heute. Wir haben es selbst in der Hand unser Rentensystem mit einer klugen Arbeitsmarktpolitik zu stabilisieren. Daher brauchen wir auch in Zukunft möglichst viele sozialversicherungspflichtige Beschäftigte mit guten Löhnen, die die gesetzliche Rente mit ihren Beiträgen finanzieren. Daran arbeiten wir als SPD-Bundestagsfraktion, indem wir etwa die Tarifbindung stärken, den Arbeitsmarkt inklusiv gestalten, die Förderung bei beruflicher Weiterbildung ausbauen, Langzeitarbeitslose individuell auf ihrem Weg in den ersten Arbeitsmarkt unterstützen und unser Einwanderungsrecht modernisieren. 

Wenn Sie Fragen dazu haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie sich jederzeit an mich wenden. 

Mit freundlichen Grüßen 

Ihre 

Dagmar Schmidt, MdB

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