Dagmar Schmidt

Die Bundesregierung, und hier insbesondere das Bundesinnenministerium, setzt auf eine umfassende Strategie im Kampf gegen Extremismus und speziell gegen Islamismus, die Prävention, Aufklärung, Gesetzesverschärfung und internationale Zusammenarbeit umfasst

Auch wenn aus dem rechten politischen Spektrum immer wieder erklärt wird, der Rechtsstaat sei hilflos, ist das Gegenteil der Fall

Die Regierungskoalition hatte sich bereits im Koalitionsvertrag auf eine umfangreiche Novelle des Tierschutzgesetzes geeinigt, damit wir dem im Grundgesetz verankerten Ziel des Tierschutzes auch weiterhin gerecht werden können.

Die Regierungskoalition hatte sich bereits im Koalitionsvertrag auf eine umfangreiche Novelle des Tierschutzgesetzes geeinigt, damit wir dem im Grundgesetz verankerten Ziel des Tierschutzes auch weiterhin gerecht werden können.