Neuwahlen. Verschiebung wegen Papiermangel. Hat Polen schon die Drucker und das Papier geliefert?
Keine Wahlzettel für Neuwahlen: Polen wollen mit Papier und Druckern helfen.
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Zunächst möchte ich auf meine Antwort auf Ihre vorhergehende Frage am 07. November 2024 verweisen.
Jede Bundestagswahl bedeutet eine logistische Herausforderung. Es müssen Wahllisten geprüft, Protokolle der Nominierungsveranstaltungen der Parteien gesichtet und alles auf Korrektheit geprüft werden. Und Wahlzettel müssen gedruckt und an die Wahlämter verteilt werden. Als Sie mir den verlinkten Artikel zugesandt haben, war noch keine Einigung auf einen Wahltermin erzielt. Mittlerweile steht fest, dass Ende Februar stattfinden können. Die Bundeswahlleiterin und ihre Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern arbeiten derzeit unter Hochdruck daran, dass die Bundestagswahlen korrekt ablaufen können. Es besteht nach meiner Kenntnis derzeit kein Mangel an Papier.
Dennoch freue ich mich darüber, dass die polnische Regierung ihre Hilfe angeboten hat, damit die Wahlen in Deutschland ordnungsgemäß durchgeführt werden können – ein wunderbares Beispiel für die Solidarität in Europa!
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Dagmar Schmidt, MdB
Weitere Fragen an Dagmar Schmidt
Zur Stärkung der IT-Sicherheit bei den Bürgerinnen und Bürger haben wir den digitalen Verbraucherschutz gestärkt und den Verbraucherschutz als zusätzliche Aufgabe des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) etabliert
Bei all den Rufen nach Neuwahlen und Vertrauensfragen, sollte nicht außer Acht gelassen werden, dass eine Bundestagswahl gut vorbereitet werden muss
Die gute Nachricht zuerst: Aufgrund Ihres Hinweises und Ihrer Frage und meiner Bitte um eine Stellungnahme, unterzieht die BA noch einmal alle entsprechenden Texte einer Prüfung, damit alle Dokumente und Schriftstücke in einheitlicher Sprache mit den richtigen Begriffen verwendet werden. Dies soll in Zukunft Verwirrungen vermeiden
Bereits seit einiger Zeit arbeiten mehrere Mitglieder des Deutschen Bundestages an einem Antrag, nach dem vom Bundesverfassungsgericht festgestellt werden soll, dass die AfD verfassungsfeindlich ist. Dennoch sehe ich die bisher vorliegenden Beweise als möglicherweise nicht ausreichend an, um ein Parteiverbot juristisch erfolgreich durchzusetzen.