Was tun Sie, damit damit die von Herr Wanderwitz angestoßene Vorlage zum AfD-Verbot erfolgreich ist?
Liebe Frau Kaselitz, ich habe Ihre Einladung zur Bürgersprechstunde im Sommer erhalten. Vielen Dank. Aus Zeitgründen stelle ich meine Fragen weiter Online:
Queeren- und minderheitenfeindliche Beschlüsse in den Kommunalvertretungen, siehe Neubrandenburg, der Diskurs über Umweltschutz und Klima werden von der politischen Agenda des Landesparlaments in Schwerin gestrichen ... Nun wurde wohl ein bewaffneter System-Umsturz geplant! In der 8-köpfigen Gruppe: ein AfD-Politiker und Mitglieder der AfD-Jugend. Nordkreuz ist in M-V auch nicht so lange her! - Angst vor bewaffneten Übergriffen geht um! Über die Verfassungsfeindlichkeit der Partei dürften kaum noch Zweifel bestehen noch duldet das Verbot angesichts der fortwährenden Angriffe auf unsere Demokratie weiteren Aufschub! Was tun Sie, damit damit die von Herr Wanderwitz angestoßene Vorlage zum AfD-Verbot erfolgreich ist?
Viele Grüße
Ute L.
Herzlichen Dank für Ihre Frage.
Das Verbot einer Partei ist an große rechtliche Voraussetzungen gebunden. Aktuell müssen dazu deutschlandweit alle Fakten zusammengetragen werden. Wenn ein Verbotsverfahren Erfolg haben soll, müssen schlagfertige Beweise vorliegen, die von deutschlandweiter Bedeutung sind.
Bis das erreicht ist, müssen wir der AfD offen entgegentreten, immer wenn wir sie stellen können und deren Entgleisungen dokumentieren.
Das kann unser Beitrag in einem Verbotsverfahren sein.
Für unsere Fraktion heißt es mit klugen Entscheidungen weiterhin Politik für die Menschen in MV zu machen.
Gern können wir persönlich dazu weiter sprechen. Bei Interesse komme ich auch zu Ihnen in eine Gesprächsrunde.
Weitere Fragen an Dagmar Kaselitz
Ich habe die Petition ebenfalls unterzeichnet. Für meine SPD Landtagsfraktion und für mich persönlich steht fest, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD auf Landesebene geben kann.
Sehr geehrter Herr Braun,
Danke für Ihre Frage. Hier meine Antwort.
(...) Die Situation auf dem Arbeitsmarkt ist erkannt. MV kann als Niedriglohnland im Wettbewerb mit anderen Regionen nicht bestehen.Die SPD fordert - gutes Geld für gute Arbeit,gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit von Männern und Frauen,gleiche Löhne in Ost und West, flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 € als Untergrenze. Für den Mindestlohn will sich die SPD MV in Berlin einsetzen. (...)
(...) Wer ein Tier abgibt, soll selbstverständlich auch an den Folgekosten beteiligt werden. Ich möchte aber auch, dass Tierhalter und Händler im Vorfeld mehr Verantwortung übernehmen und stärker prüfen, ob jemand der Tierhaltung auf Dauer gewachsen ist. Hier sehe ich ein Handlungsfeld von Vereinen und Organisationen, die sich dem Tierschutz verpflichtet fühlen. (...)