Sehr geehrter Frau Kaselitz, würden Sie sich für die Prüfung eines AfD-Verbots im Bundesrat einsetzen und diese Petition unterstützen: https://innn.it/afdverbot/share?
Der Landesverband M-V präsentiert sich im NDR mit Leif-Erik Holm als "regierungsbereit", obwohl die Wahlen in M-V erst 2026 stattfinden. Mit Blick auf die Europawahl 2024 macht der Landesverband gegen "Genderkram" und für den Rückbau der EU, das Ende von Reisefreiheit und freiem Geldverkehr, mobil. Er grenzt sich nicht gegen gesichert rechtsextreme Kräfte in der AfD ab. https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/NDR-Sommerinterview-AfD-Landessprecher-Holm-Wir-wollen-regieren,sommerinterview552.html
Die AfD Thüringen wird beispielsweise als gesichert rechtsextrem eingestuft. Inakzeptabel und tatsächlich deutschland- und demokratiefeindlich sind die Positionen der AfD zu Russland, dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine und ihre Nähe zu russischen Propagandamedien und Politikern.
Tatsächlich können nur drei Institutionen den Antrag für die Prüfung eines Parteiverbots beim Bundesverfassungsgericht stellen: die Bundesregierung, der Bundestag und der Bundesrat (§ 43 BVerfGG).
Sehr geehrte Ute L.,
endlich möchte ich mich zu Ihrer Frage äußern.
Ich habe die Petition ebenfalls unterzeichnet. Für meine SPD Landtagsfraktion und für mich persönlich steht fest, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD auf Landesebene geben kann. Das gilt bei mir auch für den Umgang mit unserem AfD - Abgeordneten in der Penzliner Stadtvertretung.
Es kommt vor, dass Menschen zu mir sagen, dass einzelne Vertreter der AfD doch kluge Sachen sagen und man nicht alle Mitglieder dieser Partei über einen Kamm scheren sollte, dann kann ich das nicht akzeptieren.
Wer klug ist und nicht mit den Bestrebungen der AfD einverstanden ist, der oder die muss sich dann konsequent von dieser Partei lossagen.
In unserer Landtagsfraktion bin ich Sprecherin für die Politikfelder Migration, Integration und Entwicklungspolitik. Hier muss ich mich besonders häufig mit den Bestrebungen der AfD auseinandersetzen, Menschen zu diskreditieren, einmal die, die sich für Toleranz, Offenheit und Vielfalt einsetzen und zum anderen die, die Rassismus und Ausgrenzung erleben.
Ich bemühe mich, den Vertreterinnen und Vertretern der AfD keine Bühne zu bieten. In meinen Reden versuche ich sachlich und ruhig zu argumentieren.
Erkennen müssen wir, dass sich die AfD immer stärker radikalisiert und immer stärker rechtsextreme und antidemokratische Positionen vertritt. Eine kritische Bewertung ist notwendig und eine Beobachtung sowie die Überprüfung eines Verbotes befürworte ich. Alle müssen wir wachsam sein.
Anerkennen müssen wir aber auch, dass die AfD demokratisch gewählt wurde. In meinen Augen handelt sie aber nicht demokratisch.
Unsere Landesverfassung und auch die Geschäftsordnung des Landtages garantieren in unserer Demokratie auch der AfD die gleichen Rechte wie allen anderen Fraktionen.
Demokratie muss auch eine solche Partei aushalten.
Wir Demokratinnen und Demokraten müssen das agieren dieser Partei bewusst erkennen und Ziele und Aktionen bewerten und den Menschen, die auf einfache Antworten hereinfallen, die Augen öffnen.
Ich weiß, dass wir mehr sind. Es erschreckt mich aber, wie viele Menschen gleichgültig sind und nicht bereit oder mutig genug sind, dem Pöbeln, dem Hass verbreiten etwas entgegenzusetzen.
Lasen Sie uns gegen alle Feinde der Demokratie zusammenstehen.
Dagmar Kaselitz
Weitere Fragen an Dagmar Kaselitz
AfD Verbotsverfahren muss gut vorbereitet werden.
Sehr geehrter Herr Braun,
Danke für Ihre Frage. Hier meine Antwort.
(...) Die Situation auf dem Arbeitsmarkt ist erkannt. MV kann als Niedriglohnland im Wettbewerb mit anderen Regionen nicht bestehen.Die SPD fordert - gutes Geld für gute Arbeit,gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit von Männern und Frauen,gleiche Löhne in Ost und West, flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 € als Untergrenze. Für den Mindestlohn will sich die SPD MV in Berlin einsetzen. (...)
(...) Wer ein Tier abgibt, soll selbstverständlich auch an den Folgekosten beteiligt werden. Ich möchte aber auch, dass Tierhalter und Händler im Vorfeld mehr Verantwortung übernehmen und stärker prüfen, ob jemand der Tierhaltung auf Dauer gewachsen ist. Hier sehe ich ein Handlungsfeld von Vereinen und Organisationen, die sich dem Tierschutz verpflichtet fühlen. (...)