(...) Sie fragen nach dem gegenwärtigen Stand der Drucksache 16/5052 (Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes), die im Übrigen auch andere Maßnahmen enthält (z. B. (...)
(...) Gern möchte ich noch auf folgenden Punkt aufmerksam machen: die damalige Bundesregierung unter Gerhard Schröder hat dafür gesorgt, dass die niedrigsten Steuersätze seit Bestehen der Bundesrepublik gelten (auch der Eingangssteuersatz wurde gesenkt, der Grundfreibetrag ist so hoch wie nie zuvor). Davon betroffen waren auch Bezieher niedrigerer Einkommen. (...)
(...) Ich kann Ihre Besorgnis nachvollziehen, muss Ihnen leider jedoch mitteilen, dass ich in meiner Funktion als Bundestagsabgeordnete keine Möglichkeit habe, in dieser schulinternen Angelegenheit für Sie tätig zu werden. (...)
(...) wie Sie den Medien in den vergangenen Tagen sicherlich entnommen haben, haben sich führende SPD-Politiker bereits für eine Gehaltserhöhung ausgesprochen. (...)
(...) Ideen, Konzepte und gute Praxisbeispiele für Kooperationen zwischen Sportvereinen, Schulen und Kindergärten gibt es ausreichend. Die Bandbreite reicht von formalisierten Institutionen, z.B. den Berliner "Sportkindergärten" des Landessportbundes, bis hin zu individueller, häufig personengebundener Zusammenarbeit zwischen Schule und Verein, wenn z.B. ein Sportlehrer gleichzeitig Übungsleiter im örtlichen Sportverein ist. Im Zuge der zunehmend flächendeckenden Ganztagsschulbetreuung werden sich insbesondere in diesem Bereich zukünftig viele neue Netzwerke bilden. (...)
(...) Die Informationen, die Sie offenbar erhalten haben, sind nicht korrekt: Sie dürfen als ALG-II-Bezieher ein Fernstudium aufnehmen. (...)