Wenn das Bürgergeld nicht erhöht wird: Warum kommt nicht zumindest eine Kindergrundsicherung?
Sozialverbände kritisieren, daß das Bürgergeld zu niedrig bemessen ist. 2 Millionen Leute in Deutschland müssen sogar zur Tafel gehen.
Sehr geehrter Herr P.,
für die verspätete Beantwortung ihrer Anfrage bitte ich um Verzeihung. Während der Haushaltsberatungen war eine konkrete Beantwortung ihrer Anfrage leider nicht möglich. Bis zuletzt hatte ich dabei die Hoffnung, dass die im Koalitionsvertrag vorgesehene Einführung der Kindergrundsicherung wenigstens noch teilweise gelingt.
Leider hat sich gezeigt, dass seitens der FDP hieran überhaupt kein Interesse besteht. Die genauen Hintergründe des Vertragsbruchs der Liberalen sind medial inzwischen ja auch intensiv aufgedeckt worden. Unser Bundeskanzler hat dazu gesagt, was gesagt werden musste.
Meine persönliche Position zum Thema Kindergrundsicherung deckt sich dabei mit der Position der SPD insgesamt. Es darf in einem wohlhabenden Land wie Deutschland nicht sein, dass etwa 2,1 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland armutsgefährdet sind. Auch wenn dieser Wert leicht rückläufig ist und wir unter dem EU-Schnitt liegen, empfinde ich die Lage als beschämend.
Ich bin froh, dass es uns mit dem Startchancen Programm gelungen ist, erhebliche Bundesmittel zur Stärkung von Schulen zur Verfügung zu stellen und uns dabei an klaren sozialen Kriterien zu orientieren. Denn es bleibt weiter ein Fakt, dass Armutsgefährdung und Bildungsstatus eng miteinander verknüpft sind. Vor diesem Hintergrund wäre die Einführung der Kindergrundsicherung ein wichtiger Meilenstein zum Wohle unserer Kinder gewesen.
Die SPD wird sich weiter intensiv für eine Kindergrundsicherung einsetzen. Die Vergangenheit hat aber deutlich gezeigt, dass es dafür klarer politischer Mehrheiten bedarf. Kinderarmut wird leider von einem weiten Teil des politischen Spektrums akzeptiert, zumindest aber ignoriert.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Andres
Weitere Fragen an Dagmar Andres
Ja, ich unterstütze ein Verbot der AfD, da ich sie als eine große Gefahr für unsere Demokratie empfinde. Gerade deshalb ist es mir wichtig, dass ein entsprechendes Verbotsverfahren so sorgfältig und rechtssicher wie möglich vorbereitet wird.
Aus diesem Grund kann ich den Wanderwitz-Antrag nicht unterstützen.
Gerne gehe ich auch kurze auf Ihre weitere Frage ein, bitte aber um Verständnis, dass die Plattform abgeordnetenwatch.de nicht geeignet ist, eine vertiefte Diskussion über ein Thema zu führen.
die Cum-Ex-Kriminalität wurde durch verschiedene Änderungen der Steuergesetzgebung ab dem Jahr 2012 beendet. Das Verfahren der Kapitalertragsteuererhebung und -erstattung wurde grundsätzlich neu strukturiert.
Es ist jedoch wichtig zu betonen, dass sich die Novelle noch im parlamentarischen Verfahren befindet. In den kommenden Beratungen und Anhörungen können noch viele Änderungen vorgenommen werden.