Sehr geehrter Frau Andres, ich würde gerne wissen, ob Sie und Ihre Partei den Verbotsantrag gegen sie AFD in der kommenden Woche im Bundestag mit vorantreiben und unterstützen werden? MfG
Damit Sie wissen, was ich gerne hören möchte, kann ich ihnen sagen, dass ich der Meinung bin, dass die AFD und ihre eventuelle Mitgestaltung im Bundestag das Schlimmste wäre, was ich mir vorstellen kann.
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich gerne beantworten möchte.
Ja, ich unterstütze ein Verbot der AfD, da ich sie als eine große Gefahr für unsere Demokratie empfinde. Gerade deshalb ist es mir wichtig, dass ein entsprechendes Verbotsverfahren so sorgfältig und rechtssicher wie möglich vorbereitet wird.
Aus diesem Grund kann ich den Wanderwitz-Antrag nicht unterstützen. Hier gilt: Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht. Ich kann nicht garantieren, dass keine V-Leute in der AfD aktiv sind. Sollte dies der Fall sein, würde ein Verbotsverfahren sofort scheitern. Das wäre nicht nur ein Rückschlag, sondern würde der Demokratie langfristig mehr schaden als nützen.
Der Künast-Antrag hingegen, den ich unterstützen werde, sieht vor, zunächst fundierte Gutachten in Auftrag zu geben. Diese würden ein späteres Verbotsverfahren rechtssicherer machen und solide Begründungen liefern. Zwar würde dieser Weg mehr Zeit in Anspruch nehmen, doch die höhere Erfolgsaussicht ist mir wichtiger, als durch überhastetes Vorgehen ein Scheitern zu riskieren.
Aktuell scheint es keine direkte Abstimmung über die Anträge zu geben; stattdessen werden sie in die Ausschüsse verwiesen.
Zum Abschluss möchte ich betonen: Für mich war, ist und bleibt es ausgeschlossen, eine politische Mehrheit gemeinsam mit der AfD in Kauf zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Andres MdB
Weitere Fragen an Dagmar Andres
Meine persönliche Position zum Thema Kindergrundsicherung deckt sich dabei mit der Position der SPD insgesamt. Es darf in einem wohlhabenden Land wie Deutschland nicht sein, dass etwa 2,1 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland armutsgefährdet sind. Auch wenn dieser Wert leicht rückläufig ist und wir unter dem EU-Schnitt liegen, empfinde ich die Lage als beschämend.
Gerne gehe ich auch kurze auf Ihre weitere Frage ein, bitte aber um Verständnis, dass die Plattform abgeordnetenwatch.de nicht geeignet ist, eine vertiefte Diskussion über ein Thema zu führen.
die Cum-Ex-Kriminalität wurde durch verschiedene Änderungen der Steuergesetzgebung ab dem Jahr 2012 beendet. Das Verfahren der Kapitalertragsteuererhebung und -erstattung wurde grundsätzlich neu strukturiert.
Es ist jedoch wichtig zu betonen, dass sich die Novelle noch im parlamentarischen Verfahren befindet. In den kommenden Beratungen und Anhörungen können noch viele Änderungen vorgenommen werden.