Was macht die SPD wenn es nicht zur Regierungsverantwortung reicht? Wieder GroKo?
Weitere Fragen an Dagmar Andres
Ja, ich unterstütze ein Verbot der AfD, da ich sie als eine große Gefahr für unsere Demokratie empfinde. Gerade deshalb ist es mir wichtig, dass ein entsprechendes Verbotsverfahren so sorgfältig und rechtssicher wie möglich vorbereitet wird.
Aus diesem Grund kann ich den Wanderwitz-Antrag nicht unterstützen.
Meine persönliche Position zum Thema Kindergrundsicherung deckt sich dabei mit der Position der SPD insgesamt. Es darf in einem wohlhabenden Land wie Deutschland nicht sein, dass etwa 2,1 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland armutsgefährdet sind. Auch wenn dieser Wert leicht rückläufig ist und wir unter dem EU-Schnitt liegen, empfinde ich die Lage als beschämend.
Gerne gehe ich auch kurze auf Ihre weitere Frage ein, bitte aber um Verständnis, dass die Plattform abgeordnetenwatch.de nicht geeignet ist, eine vertiefte Diskussion über ein Thema zu führen.
die Cum-Ex-Kriminalität wurde durch verschiedene Änderungen der Steuergesetzgebung ab dem Jahr 2012 beendet. Das Verfahren der Kapitalertragsteuererhebung und -erstattung wurde grundsätzlich neu strukturiert.