Warum erstatten sie den Besitzern von Kraftfahrzeugen unter 2000 ccm nicht über die Zoll-Behörden, die dafür zuständig sind, die Kfz-Steuer für dieses Jahr?
Die größte Anzahl der Gering-Verdiener fährt Pkws, die gemessen an dem Einkommen auch einen kleinen Hubraum haben. Meist sind dies aber Pkw, die nicht an die neueste Emissions-Norm erfüllen. Die Mittelklasse fährt zum größten Teil Pkws oberhalb von 2000 ccm. Da diese Daten steuerlich erfasst sind, könnte man den Besitzern von zugelassenen Erstwagen mit geringem Hubraum die Pkw-Steuer erstatten. Dies würde einen wirklichen Gewinn bringen für die Menschen, die Gering-Verdiener sind und einen kleinen Pkw mit nicht aktueller Emissions-Norm betreiben. Es würde nicht wie das von Fm Lindner favorisierte Gießkannen-Prinzip „Tankrabatt“ auch die Reichen noch reicher machen. Denn ich sehe immer noch die großvolumigen Fahrzeuge hier bei uns an der Bundesstraße mit einer Person besetzt, vorbeifahren. Die kleinen Pkw sind erheblich weniger auf der Straße geworden. Und wenn man in die Pkws der Gering-Verdiener schaut, dann sind sie mindestens zu zweit oder mehr Personen besetzt.
Weitere Fragen an Dagmar Andres
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die Cum-Ex-Kriminalität wurde durch verschiedene Änderungen der Steuergesetzgebung ab dem Jahr 2012 beendet. Das Verfahren der Kapitalertragsteuererhebung und -erstattung wurde grundsätzlich neu strukturiert.
Es ist jedoch wichtig zu betonen, dass sich die Novelle noch im parlamentarischen Verfahren befindet. In den kommenden Beratungen und Anhörungen können noch viele Änderungen vorgenommen werden.
Ein zentraler Punkt der Novelle ist die gesetzliche Absicherung und damit die Institutionalisierung des bereits existierenden Amtes der bzw. des Bundestierschutzbeauftragten. Durch diese Maßnahme wird die Position der Amtsinhaberin bzw. des Amtsinhabers erheblich gestärkt, sodass sie bzw. er noch wirksamer als zentrale Ansprechperson und Vermittler zwischen den Akteurinnen und Akteuren agieren kann.