Wann sanktioniert die SPD Gerhard Schröder als Verbündeter Putins?
Sehr geehrte Frau Andres,
Seit dem verbrecherischen Angriffskrieg Russlands gegen die souveräne Nation Ukraine setzen sich demokratische Staaten und Organisationen dafür ein die russische Führung und deren Profiteure und Unterstützer zu sanktionieren, um den Krieg zu stoppen und Menschenleben zu retten.
Das SPD-Mitglied und "Altkanzler" Gerhard Schröder befindet sich auf der Gehaltsliste von russischen Staatskonzernen (Rosneft) und vertritt die russischen Interessen genauso wie Oligarchen (z.B. Abramovitsch). Wann setzt sich die SPD aktiv dafür ein, dass auch Gerhard Schröder zur Rechenschaft gezogen wird und nicht mehr persönlich finanziell von seinen Verbindungen zu Vladimir Putin & Co profitieren kann?
Zum Beispiel durch das Einfrieren von Bankkonten und Vermögenswerten, so wie dies bereits bei Oligarchen in er EU, GB und den USA vollzogen selbstverständlich wird?
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Andreas B.
Sehr geehrter Herr Dr. B.,
Gerhard Schröder steht nicht erst seit Russlands Angriff auf die Ukraine in der Kritik. Diskussionen darüber, ob er deshalb ausgeschlossen werden sollte, gibt es auch schon seit längerer Zeit.
Ich verweise aber darauf, dass das Parteiengesetz aus gutem Grund hohe Hürden an den Ausschluss von Mitgliedern aus Parteien legt.
Derzeit läuft ein sogenanntes Ordnungsverfahren gegen Gerhard Schröder, da mehrere Anträge auf einen Parteiausschluss beim zuständigen Ortsverein eingegangen sind. Dieser wird nun die Anträge prüfen und das Verfahren nach rechtstaatlichen Kriterien durchführen. Darin habe ich großes Vertrauen.
Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, verbietet sich für mich eine weitere Positionierung. Ich empfehle daher den Ausgang des Verfahrens abzuwarten, so wie ich es auch mache.
Weitere Fragen an Dagmar Andres
Gerne gehe ich auch kurze auf Ihre weitere Frage ein, bitte aber um Verständnis, dass die Plattform abgeordnetenwatch.de nicht geeignet ist, eine vertiefte Diskussion über ein Thema zu führen.
die Cum-Ex-Kriminalität wurde durch verschiedene Änderungen der Steuergesetzgebung ab dem Jahr 2012 beendet. Das Verfahren der Kapitalertragsteuererhebung und -erstattung wurde grundsätzlich neu strukturiert.
Es ist jedoch wichtig zu betonen, dass sich die Novelle noch im parlamentarischen Verfahren befindet. In den kommenden Beratungen und Anhörungen können noch viele Änderungen vorgenommen werden.
Ein zentraler Punkt der Novelle ist die gesetzliche Absicherung und damit die Institutionalisierung des bereits existierenden Amtes der bzw. des Bundestierschutzbeauftragten. Durch diese Maßnahme wird die Position der Amtsinhaberin bzw. des Amtsinhabers erheblich gestärkt, sodass sie bzw. er noch wirksamer als zentrale Ansprechperson und Vermittler zwischen den Akteurinnen und Akteuren agieren kann.