Sehr geehrte Frau Andres, was tun Sie persönlich dafür, das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik zurückzugewinnen?#gemeinsamgegendieafd
Weitergehen wie bisher kann es schließlich nicht. Dadurch wird die AfD nur weiter gestärkt.
Sehr geehrte Frau W.,
Schlüssel für Vertrauensgewinn ist verlässliche Politik, gerade in unruhigen Zeiten. Inzwischen zeigt sich bei vielen vermeintlichen Aufregerthemen der letzten Jahre, dass die besonnene Politik von Bundeskanzler und Bundesregierung bei vielen Themen sehr erfolgreich gewesen ist. Energiepreise und Inflation sind trotz des immer noch andauernden Kriegs in der Ukraine deutlich gesunken. Keines der Horrorszenarien ist eingetreten. Gleichzeitig startet der Ausbau der Erneuerbaren richtig durch.
Die Herausforderungen sind natürlich nicht geringer geworden. Unsere Aufgabe in der Politik ist es nicht nur an Lösungen im Rahmen unserer Möglichkeiten zu arbeiten, sondern diese und die laufenden demokratischen Prozesse verständlich zu vermitteln.
In den letzten Monaten wurde durch zahlreiche Recherchen sehr deutlich, dass die AfD die deutschen Interessen keineswegs vertritt. Vielmehr ist sie eine Ansammlung von antidemokratischen Akteuren, die im Interesse Russlands versuchen unsere Demokratie zu destabilisieren oder für China Spionage zu betreiben. Diese Gemengelage macht meiner Meinung nach deutlich, dass eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD selbst nur bedingt sinnvoll ist, da sie kein Akteur im demokratischen Wettbewerb ist, der ehrlich eine eigene Position vertritt. Ihr Bestreben ist rein destruktiv und gegen unsere Demokratie gerichtet. Durch die konsequente, transparente politische Arbeit der demokratischen Akteure muss das Vertrauen in unsere Institutionen und das Verständnis für unsere politischen Prozesse gestärkt werden. Dies ist eine Aufgabe für mich und alle Abgeordneten.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Andres
Weitere Fragen an Dagmar Andres
Gerne gehe ich auch kurze auf Ihre weitere Frage ein, bitte aber um Verständnis, dass die Plattform abgeordnetenwatch.de nicht geeignet ist, eine vertiefte Diskussion über ein Thema zu führen.
die Cum-Ex-Kriminalität wurde durch verschiedene Änderungen der Steuergesetzgebung ab dem Jahr 2012 beendet. Das Verfahren der Kapitalertragsteuererhebung und -erstattung wurde grundsätzlich neu strukturiert.
Es ist jedoch wichtig zu betonen, dass sich die Novelle noch im parlamentarischen Verfahren befindet. In den kommenden Beratungen und Anhörungen können noch viele Änderungen vorgenommen werden.
Ein zentraler Punkt der Novelle ist die gesetzliche Absicherung und damit die Institutionalisierung des bereits existierenden Amtes der bzw. des Bundestierschutzbeauftragten. Durch diese Maßnahme wird die Position der Amtsinhaberin bzw. des Amtsinhabers erheblich gestärkt, sodass sie bzw. er noch wirksamer als zentrale Ansprechperson und Vermittler zwischen den Akteurinnen und Akteuren agieren kann.