Weitere Fragen an Dagmar Andres
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Die Verbesserung der Teilhabemöglichkeiten für Menschen mit Behinderung ist ein wichtiges Anliegen unserer Politik. Zahlreiche gesetzliche Maßnahmen haben wir in dieser Legislatur schon umgesetzt oder auf den Weg gebracht.
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Schlüssel für Vertrauensgewinn ist verlässliche Politik, gerade in unruhigen Zeiten.
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ich kann ihr Unverständnis über die Preispolitik an deutschen Tankstellen gut nachvollziehen. Ob und wie politisch darauf eingewirkt werden kann oder sollte ist allerdings keine einfache Frage.
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Ein Gesetzentwurf dazu befindet sich noch in Abstimmung. Ich hoffe sehr, dass die Bedenken hinsichtlich der Finanzierung, die insbesondere durch das FDP-geführte Finanzministerium vorgebracht werden, bald ausgeräumt werden können. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich hierfür jedenfalls weiter intensiv einsetzen.