Sehr geehrte Frau Anders, ich möchte als deutsch-persische Mitbürgerin wissen, was Sie unternehmen wollen, um Menschenrechstverletzungen im Iran zu verhindern?
Menschenwürde is untastbar" Dieser Grundsatz sollte auch international unser Handeln bestimmen.
Sehr geehrte Frau A.,
für die verzögerte Beantwortung Ihrer Anfrage muss ich zunächst einmal um Verzeihung bitten. Die Lage im Iran ist leider seit Ihrer Fragestellung nicht wesentlich besser geworden, was mich sehr traurig macht. Gleichzeitig sind die konkreten Einflussmöglichkeiten aus Deutschland heraus begrenzt. Ich unterstütze die Politik und klare Position der Bundesregierung, die allerdings auch beinhaltet, dass Deutschland sich nicht durch die „Geiseldiplomatie“ des Regimes erpressen lassen wird.
Ich halte es für wichtig, dass auch mit Protesten in Deutschland weiter sichtbarer Druck auf das Regime ausgeübt wird, auch und gerade als Zeichen der Solidarität mit den Gefangenen und Protestierenden. Daneben befürworte ich auch individuelle Sanktionen gegen Stützen des Regimes und hoffe sehr, dass die Revolutionsgarden in Europa als terroristische Organisation eingestuft werden. Die deutschen Behörden hätten dann auch auch ganz andere Spielräume bei der Verfolgung von Unterstützern des Regimes.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Andres MdB
Weitere Fragen an Dagmar Andres
Gerne gehe ich auch kurze auf Ihre weitere Frage ein, bitte aber um Verständnis, dass die Plattform abgeordnetenwatch.de nicht geeignet ist, eine vertiefte Diskussion über ein Thema zu führen.
die Cum-Ex-Kriminalität wurde durch verschiedene Änderungen der Steuergesetzgebung ab dem Jahr 2012 beendet. Das Verfahren der Kapitalertragsteuererhebung und -erstattung wurde grundsätzlich neu strukturiert.
Es ist jedoch wichtig zu betonen, dass sich die Novelle noch im parlamentarischen Verfahren befindet. In den kommenden Beratungen und Anhörungen können noch viele Änderungen vorgenommen werden.
Ein zentraler Punkt der Novelle ist die gesetzliche Absicherung und damit die Institutionalisierung des bereits existierenden Amtes der bzw. des Bundestierschutzbeauftragten. Durch diese Maßnahme wird die Position der Amtsinhaberin bzw. des Amtsinhabers erheblich gestärkt, sodass sie bzw. er noch wirksamer als zentrale Ansprechperson und Vermittler zwischen den Akteurinnen und Akteuren agieren kann.