Ich war Teil des Bürgerrates Klima. Inwieweit sind Ihnen die Empfehlungen des Bürgerrates Klima bekannt und sind Sie persönlich bereit diese zu unterstützen und umzusetzen?
Das Projekt Bürgerrat Klima und sein Ergebnis sind mit vertraut, auch wenn das mediale Echo und die Aufnahme in der Politik bisher viel zu gering gewesen ist. Ich finde die Empfehlungen passen sehr gut in das Programm der SPD. In den kommenden Jahren wird es darum gehen beim Thema Klimaschutz wirklich große Sprünge zu machen. Dazu bedarf es eines gesamtgesellschaftlichen Prozesses, der von der breiten Mehrheit getragen wird. Hier sehe ich die SPD, mit einem erfahrenen und kompetenten Macher wie Olaf Scholz in vorderster Front, als bestmögliche Kraft, diesen Prozess zu gestalten.
Die Arbeit des Klimarats wird dabei eine gute Richtschnur sein, wenn es darum geht, Klimaschutz umzusetzen.
Weitere Fragen an Dagmar Andres
Gerne gehe ich auch kurze auf Ihre weitere Frage ein, bitte aber um Verständnis, dass die Plattform abgeordnetenwatch.de nicht geeignet ist, eine vertiefte Diskussion über ein Thema zu führen.
die Cum-Ex-Kriminalität wurde durch verschiedene Änderungen der Steuergesetzgebung ab dem Jahr 2012 beendet. Das Verfahren der Kapitalertragsteuererhebung und -erstattung wurde grundsätzlich neu strukturiert.
Es ist jedoch wichtig zu betonen, dass sich die Novelle noch im parlamentarischen Verfahren befindet. In den kommenden Beratungen und Anhörungen können noch viele Änderungen vorgenommen werden.
Ein zentraler Punkt der Novelle ist die gesetzliche Absicherung und damit die Institutionalisierung des bereits existierenden Amtes der bzw. des Bundestierschutzbeauftragten. Durch diese Maßnahme wird die Position der Amtsinhaberin bzw. des Amtsinhabers erheblich gestärkt, sodass sie bzw. er noch wirksamer als zentrale Ansprechperson und Vermittler zwischen den Akteurinnen und Akteuren agieren kann.