Helfen Sie mit, die neu eingeführte Verlustverrechnungsbeschränkung § 20 Abs. 6 Satz 5 + 6 EStG für Termingeschäfte und Totalverluste bei Privatpersonen wieder abzuschaffen?
Sehr geehrte Frau Andres,
mit § 20 Abs. 6 Satz 5 EstG wurde seit 2021 die Verrechnung von Verlusten aus Termingeschäften unterjährig sowie im Verlustvortrag auf jeweils 20.000,00 € beschränkt. Was zu einer großen Steuerungerechtigkeit gegenüber Kleinanlegern geführt hat.
Der Bundesfinanzhof hatte 2016 die Sichtweise der Bundesregierung, wonach Totalverluste aus Termingeschäften nicht dem steuerbaren Bereich zuzurechnen sind, nicht anerkannt. Er urteilte, dass Gewinne und Verluste, sowie Totalverluste voll abzugsfähig sind. Dies akzeptierte die SPD nicht und die Sätze 5 + 6 wurden auf Druck der SPD beschlossen. Auch der Bundesrat war mehrheitlich dagegen und hatte verfassungsrechtliche Bedenken.
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat ebenfalls Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit geäußert und die Aussetzung der Vollziehung gewährt.
https://www.datev.de/dnlexom/client/app/index.html#/document/5025793
Die CDU erkannte inzwischen ihren Fehler und ist nun für die Abschaffung der Sätze 4-6.
Weitere Fragen an Dagmar Andres
Gerne gehe ich auch kurze auf Ihre weitere Frage ein, bitte aber um Verständnis, dass die Plattform abgeordnetenwatch.de nicht geeignet ist, eine vertiefte Diskussion über ein Thema zu führen.
die Cum-Ex-Kriminalität wurde durch verschiedene Änderungen der Steuergesetzgebung ab dem Jahr 2012 beendet. Das Verfahren der Kapitalertragsteuererhebung und -erstattung wurde grundsätzlich neu strukturiert.
Es ist jedoch wichtig zu betonen, dass sich die Novelle noch im parlamentarischen Verfahren befindet. In den kommenden Beratungen und Anhörungen können noch viele Änderungen vorgenommen werden.
Ein zentraler Punkt der Novelle ist die gesetzliche Absicherung und damit die Institutionalisierung des bereits existierenden Amtes der bzw. des Bundestierschutzbeauftragten. Durch diese Maßnahme wird die Position der Amtsinhaberin bzw. des Amtsinhabers erheblich gestärkt, sodass sie bzw. er noch wirksamer als zentrale Ansprechperson und Vermittler zwischen den Akteurinnen und Akteuren agieren kann.