Geringverdiener und die Job haben bekommen Vergünstigungen was ist mit den Leuten die von Jobcenter eine Maßnahme machen die von 3 Std bis 6 Std arbeiten für 1,50 Euro die bekommen keine Entlasstung..
Ich arbeite 5 Std. am Tag das sind 25 Std. In der Woche warum steht denen die Energie pauschal nicht zu es entstehen Fahrkosten die man selber bezahlen muss. Und von den 1,50 Euro muss man selber die Fahrkosten bezahlen und bekommen von Jobcenter für Fahrkosten keine Erstattung.
Sehr geehrter Herr K.,
Richtig ist, dass mit dem verabschiedeten Steuerentlastungsgesetz 2022 erwerbstätige Personen entlastet werden, die aufgrund der stark gestiegenen Energiepreise für ihren Weg zur Arbeit Mehrausgaben haben.
Dabei haben wir aber Menschen, die aktuell auf Sozialleistungen angewiesen sind, nicht vergessen. Bereits im letzten Jahr wurde beschlossen, dass es für 2022 einen erneuten, einmaligen Zuschlag von 100 € auf Sozialleistungen (auch auf das Arbeitslosengeld II) geben wird. Im März 2022 haben wir beschlossen, dass dieser Zuschlag aufgrund der stark steigenden Energiepreise verdoppelt wird. Diese 200€ werden damit auch Ihnen im Juli automatisch, also ohne Antrag, überwiesen. Dieser Zuschlag ist steuerfrei und wird auch nicht auf den Regelbedarf angerechnet.
Zudem gibt es noch weitere Entlastungen, von denen auch Sie profitieren können. Wir haben das 9 €-Ticket für drei Monate eingeführt. Damit können Sie im ganzen Regionalverkehr mobil sein und der Preis ist deutlich geringer als aktuell geltende Sozialtarife bei Monatstickets. Falls Sie mit dem Auto fahren, werden Sie bei der Energiesteuer auf Kraftstoffe entlastet. Außerdem schaffen wir die EEG-Umlage ab, was den Strompreis deutlich senken wird.
Die Ampel-Koalition sorgt für spürbare Entlastungen für alle Menschen - unabhängig davon, ob sie erwerbstätig sind oder nicht. Wir werden auch die Entwicklung der Preissteigerungen weiter im Blick behalten und bei Bedarf nachsteuern.
Weitere Fragen an Dagmar Andres
Gerne gehe ich auch kurze auf Ihre weitere Frage ein, bitte aber um Verständnis, dass die Plattform abgeordnetenwatch.de nicht geeignet ist, eine vertiefte Diskussion über ein Thema zu führen.
die Cum-Ex-Kriminalität wurde durch verschiedene Änderungen der Steuergesetzgebung ab dem Jahr 2012 beendet. Das Verfahren der Kapitalertragsteuererhebung und -erstattung wurde grundsätzlich neu strukturiert.
Es ist jedoch wichtig zu betonen, dass sich die Novelle noch im parlamentarischen Verfahren befindet. In den kommenden Beratungen und Anhörungen können noch viele Änderungen vorgenommen werden.
Ein zentraler Punkt der Novelle ist die gesetzliche Absicherung und damit die Institutionalisierung des bereits existierenden Amtes der bzw. des Bundestierschutzbeauftragten. Durch diese Maßnahme wird die Position der Amtsinhaberin bzw. des Amtsinhabers erheblich gestärkt, sodass sie bzw. er noch wirksamer als zentrale Ansprechperson und Vermittler zwischen den Akteurinnen und Akteuren agieren kann.