Ehegattensplitting abschaffen? Wie sollen Ehepaare finanziell überleben, bei denen ein Ehepartner das Geld verdient und ein Ehepartner dauerhaft arbeitsunfähig krank ist?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für ihre Frage. Der Vorschlag, den Lars Klingbeil gemacht hat, bezieht sich auf die aktuelle Debatte um die Abschaffung des Elterngelds für Einkommen von über 150.000 €. Sein Ansatz ist es, dass Familien mit Kindern gefördert werden anstatt des Ehegattensplittings, weil das Alleinverdienermodell einfach in der heutigen Lebensrealität immer weniger vorkommt und außerdem den falschen Anreiz für Frauen setzt, die selbst für sich sorgen können und wollen. Zudem hat Lars Klingbeil betont, dass die Abschaffung erst für künftig zu schließende Ehen gelten würde und nicht für bereits bestehende. Dies würde es den Menschen ermöglichen, sich darauf vorzubereiten.
Ich persönlich sehe diese Diskussion durchaus kritisch, aber da diese Diskussion im absolutem Anfangsstadium ist, werde ich einem möglichen Ergebnis nicht vorgreifen. Seien Sie versichert, dass wir als Sozialdemokrat*Innen dabei die Anliegen der Menschen im Blick behalten und dementsprechend handeln werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Andres
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Gerne gehe ich auch kurze auf Ihre weitere Frage ein, bitte aber um Verständnis, dass die Plattform abgeordnetenwatch.de nicht geeignet ist, eine vertiefte Diskussion über ein Thema zu führen.
die Cum-Ex-Kriminalität wurde durch verschiedene Änderungen der Steuergesetzgebung ab dem Jahr 2012 beendet. Das Verfahren der Kapitalertragsteuererhebung und -erstattung wurde grundsätzlich neu strukturiert.
Es ist jedoch wichtig zu betonen, dass sich die Novelle noch im parlamentarischen Verfahren befindet. In den kommenden Beratungen und Anhörungen können noch viele Änderungen vorgenommen werden.
Ein zentraler Punkt der Novelle ist die gesetzliche Absicherung und damit die Institutionalisierung des bereits existierenden Amtes der bzw. des Bundestierschutzbeauftragten. Durch diese Maßnahme wird die Position der Amtsinhaberin bzw. des Amtsinhabers erheblich gestärkt, sodass sie bzw. er noch wirksamer als zentrale Ansprechperson und Vermittler zwischen den Akteurinnen und Akteuren agieren kann.