Frage an Dagmar Andres von Rainer M. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Andres
Sollte die SPD mit Frau Kraft die Landtagswahl gewinnen, wie stellen Sie sich zur Frage „Abwasserkanalprüfung“. Für Friesheim wäre es eine Katastrophe wenn auf die alten Leute, die gerade noch so ihr altes Häuschen halten können, hohe Prüf- und Reparaturkosten entfallen würden.
Sehr geehrter Herr Merkelbach,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte: Bei der Dichtheitsprüfung handelt es sich nicht um ein Landesvorhaben, sondern um eine Vorgabe vom Bund aufgrund des Wasserhaushaltsgesetzes. Dieses verpflichtet die BesitzerInnen von Immobilien ihre privaten Abwasserleitungen funktionsfähig zu halten. Die CDU-FDP-Landesregierung hat die Dichtheitsprüfung 2006 in das Landeswassergesetz eingefügt. Die Dichtheitsprüfung dient zum Schutz des Grundwassers vor Verunreinigung durch Abwässer. In der Regel werden sich die Kosten bei einfachen Entwässerungsanlagen auf ca 200-300 € belaufen. Das Hauptaugenmerk liegt auf den kommunalen Kanälen und den industriellen und gewerblichen Nutzern, die erhebliche Mengen an Abwässern produzieren. Ein- und Zweifamilienhäuser hingegen sollen nicht vorrangig überprüft werden. Hierzu besteht allerdings gesetzlicher Klärungsbedarf und dies muss in der nächsten Legislaturperiode angepackt werden. Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Andres
Weitere Fragen an Dagmar Andres
Gerne gehe ich auch kurze auf Ihre weitere Frage ein, bitte aber um Verständnis, dass die Plattform abgeordnetenwatch.de nicht geeignet ist, eine vertiefte Diskussion über ein Thema zu führen.
die Cum-Ex-Kriminalität wurde durch verschiedene Änderungen der Steuergesetzgebung ab dem Jahr 2012 beendet. Das Verfahren der Kapitalertragsteuererhebung und -erstattung wurde grundsätzlich neu strukturiert.
Es ist jedoch wichtig zu betonen, dass sich die Novelle noch im parlamentarischen Verfahren befindet. In den kommenden Beratungen und Anhörungen können noch viele Änderungen vorgenommen werden.
Ein zentraler Punkt der Novelle ist die gesetzliche Absicherung und damit die Institutionalisierung des bereits existierenden Amtes der bzw. des Bundestierschutzbeauftragten. Durch diese Maßnahme wird die Position der Amtsinhaberin bzw. des Amtsinhabers erheblich gestärkt, sodass sie bzw. er noch wirksamer als zentrale Ansprechperson und Vermittler zwischen den Akteurinnen und Akteuren agieren kann.