Cornelia Möhring

(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Die Idee, die Türkei aus der NATO hinauszukomplimentieren finde ich charmant - allerdings wäre es noch sinnvoller, die NATO insgesamt aufzulösen. Druckmittel auf die türkische Regierung gibt es dennoch zu Hauf: Die Sicherheitskooperationen müssen beendet werden, ebenso wie die Lieferungen von Waffen und Rüstungsgütern an die Türkei. (...)

(...) Ich kann Ihre Aufregung sehr gut nachvollziehen. Die steuerliche Bevorzugung von Ehepartnern und die mangelnde Entlastung von Alleinerziehenden ist eine anhaltende Ungerechtigkeit. Für DIE LINKE. (...)

(...) Allerdings muss hier erst geklärt werden, ob eine sog. Organklage (die Rechte der Fraktion müssen betroffen sein) überhaupt zulässig ist und dann erst kann über die völkerrechtliche Legitimität verhandelt werden. (...)

(...) Ihre Kenntnis des Völkerrechts trifft hier vollkommen zu- für den Syrien-Einsatz gibt es weder eine UN- Resolution, noch hat die syrische Regierung Deutschland und/oder seine Verbündeten aufgefordert, sie im Kampf gegen den IS zu unterstützen. Entsprechend halte ich, wie auch meine Fraktion den Einsatz der Bundeswehr für völkerrechtlich nicht legitimiert. (...)

(...) Wir als LINKE wollen natürlich einen Sozialstaat, der so ausgebaut ist, dass die Leistungen auch dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Und wir wollen, dass alle Eltern gleich behandelt werden. Wenn es da Lücken zu Ungunsten von Selbständigen und FreiberuflerInnen gibt, muss hier natürlich nachgebessert werden. (...)

(...) Die Bekämpfung des IS einerseits und die Unterstützung anderer dschihadistischer Gruppen in Syrien durch den Westen andererseits ist widersprüchlich und kostet hunderttausende Menschen das Leben. Hier ist ein kompletter Paradigmenwechsel gefragt, der sich am geltenden Völkerrecht ausrichtet. (...)