Frage an Cornelia Möhring von Magret B.
Guten Tag Frau Möhring,
herzlichen Dank für Ihre ausführliche Antwort auf meine Fragen zum BW-Einsatz in Syrien.
Dazu noch eine Nachfrage. Wenn es denn unterschiedliche Rechtsauffassungen zur völkerrechtlichen Legitimierung gibt, gibt es auch den Versuch, diese mit einer Klage zu klären? Wenn nicht, warum?
Freundliche Grüße,
Magret Bonin
Sehr geehrte Frau Bonin,
tatsächlich hat die Linksfraktion im Mai diesen Jahres eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht (Aktenzeichen: 2BvE 2/16). Allerdings muss hier erst geklärt werden, ob eine sog. Organklage (die Rechte der Fraktion müssen betroffen sein) überhaupt zulässig ist und dann erst kann über die völkerrechtliche Legitimität verhandelt werden.
Möglicherweise findet eine öffentliche Verhandlung in den nächsten Monaten dazu statt, dies wurde vom Gericht jedoch noch nicht entschieden.
Ein Artikel dazu http://www.tagesspiegel.de/politik/bundeswehr-im-ausland-linke-klagen-gegen-syrien-einsatz/13767264.html
Mit freundlichen Grüßen
Cornelia Möhring
Weitere Fragen an Cornelia Möhring
Hinter der strukturellen Privilegierung des Autos stehen starke wirtschaftliche Interessen. Dabei ist nachhaltige Mobilität für alle möglich.
Flugtaxis mit Steuergeldern zu fördern ist Verschwendung. Der Verkehrsminister muss Klimasektorenziele erfüllen statt diese weiter zu verfehlen.
Wir als Linke fordern das Verbot der AfD. Die Initiative muss aus dem Bundestag kommen. Es braucht eine Auseinandersetzung mit Gründen für Rechtsextremismus.
Ein mögliches Problem ist auch, dass manche Menschen ein gesteigertes Bewusstsein für Kalorien und dadurch ein ungesundes Verhältnis zum Essen entwickeln könnten. Dies führt dann zu Essstörungen oder einer übermäßigen Fokussierung auf Kalorien, anstatt auf eine ausgewogene Ernährung zu achten.