Frage an Cornelia Möhring von Magret B.
Guten Tag Frau Möhring,
vor der Abstimmung über den Einsatz deutscher Streitkräfte in Syrien haben wir vom FriedenForum-Neumünster verschiedene Abgeordnete zu ihrem Abstimmungsverhalten gefragt. Sie waren bei unserer Anfrage nicht dabei, weil wir sicher waren, dass Sie dagegen stimmen würden.
Von der SPD haben Frau Hiller-Ohm, Frau Malecha-Nissen und Herr Thönnes geantwortet. Frau Hiller-Ohm stimmte mit "Nein", weil sie grundsätzlich Waffengewalt ablehnt ("Schwert zu Pflugscharen"). Frau Malecha-Nissen hätte mit "Nein" gestimmt, weil sie grundsätzlich Krieg gg Terror ablehnt (nicht zielführend).
Herr Thönnes hat mit "Ja" gestimmt und ausführlich begründet. Er hält den Einsatz offenbar für völkerrechtlich legitim – auch ohne UN-Mandat. Er begründet das: "ein Teil der Akteure habe kein Interesse an einer friedlichen Lösung". Auch erkennt er in der Beteiligung von AWACS-Aufklärungsflugzeugen keine Eskalation und die gesteigerte Gefahr einer Konfrontation mit Russland. Was meinen Sie dazu?
Sehr geehrte Frau Bonin,
Ihre Einschätzung war völlig richtig: ich habe bei der Abstimmung über den Einsatz der deutschen Streitkräfte in Syrien mit Nein gestimmt. Meine Fraktion DIE LINKE. klagt gegen den Tornado-Einsatz, der mit dieser Abstimmung verlängert wurde, vor dem Bundesverfassungsgericht und lehnt auch den Einsatz deutscher Soldaten in den AWACS-Flugzeugen ab. Seit Beginn des Mandates für die Aufklärungsflugzeuge steht der Verdacht im Raum, dass das gewonnene Material möglicherweise von der Türkei auch für Angriffe auf kurdische Stellungen benutzt wird. Insgesamt kann der Einsatz von Tornados und AWACS von Erdogan, nur als Unterstützung seiner antidemokratischen, autoritären Vorgehensweise gegen Parlament und Presse verstanden werden.
Die Bekämpfung des IS einerseits und die Unterstützung anderer dschihadistischer Gruppen in Syrien durch den Westen andererseits ist widersprüchlich und kostet hunderttausende Menschen das Leben. Hier ist ein kompletter Paradigmenwechsel gefragt, der sich am geltenden Völkerrecht ausrichtet. Wir müssen jetzt alles dafür tun, dass es einen sofortigen Waffenstillstand gibt und die Menschen im von islamistischen Terrorbanden kontrollierten Ostteil Aleppos endlich auch mit humanitären Gütern versorgt werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Cornelia Möhring
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