(...) Nein zur Massentierhaltung: Nahezu alle Ausbrüche der Vogelgrippe finden in intensiven Stallhaltungen statt. Infektionsereignisse haben dort die Keulung von zehntausenden Tieren zur Folge. (...)
(...) Ein transparenteres Verfahren als das mit Bleistift und Zettel ist momentan nicht ersichtlich. (...) Wir lehnen den Einsatz von Wahlcomputern ab, solange keine geeigneten Sicherheitsstandards bei der Bauartzulassung von Wahlcomputern und anderen digitalen Systemen Anwendung findet. (...)
(...) Aus heutiger Perspektive kann man bereits heute feststellen, dass die gesamte Privatisierung dePrivatisierungrstwirtschaftlichen Nutzflächen durch die BVVG - so wie sie im EALG vorgesehen war - kein gelungenes Kapitel der Wiedervereinigung war. Allerdings kann man dies nicht der BVVG-Spitze anlasten, sondern dies war der politische Wille der Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP Anfang der neunziger Jahre. (...)
(...) Aus meiner Sicht kann man auch nicht davon ausgehen, dass alle staatlichen Stellen einer Verschwörung angehören und ein gemeinsames Interesse daran haben, Fehlverhalten von BVVG-Mitarbeitern zu decken. Richtig ist aber, dass die meisten Behörden eben nicht für die Aufsicht über die BVVG zuständig sind, und dass die Einzelfälle für nicht-zuständige Mitarbeiter viel zu schwer zu beurteilen sind, als dass man von diesen Mitarbeitern erwarten könnte, dass sie dennoch ein Urteil fällen. (...)
(...) Wenn das erfolglos bleiben sollte, käme eine Eingabe in Frage. Wenn Sie den Vorgang dem Petitionsausschuss des Landtages in kurzen und klaren Worten schildern, können Sie zumindest sicher sein, dass eine gründlich Prüfung des Auftragsgebahrens der Stadt Cottbus erfolgt. (...)
(...) in Ihrer Situation ist es zunächst angebracht, sich von einer unabhängigen Institution beraten zu lassen. Da die Verbraucherzentrale nicht einspringt wenn es um die GEZ-Gebühr geht, bieten sich beratende Vereine an. Ein solcher ist die Interessengemeinschaft der Rundfunkgebührenzahler in Deutschland. (...)