Frage an Cornelia Behm von Thomas L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie stehen Sie zur Verwendung von Wahlcomputern in Cottbus (und anderswo) insbesondere vor dem Hintergrund der nachweislichen Manipulierbarkeit und der fehlenden Möglichkeit, zweifelhafte Ergebnisse unabhängig von eben diesen Wahlcomputern nachzuprüfen?
Sehr geehrter Herr Langen,
obwohl unsere bündnisgrünen KommunalpolitikerInnen in Cottbus den Einsatz von Wahlcomputern befürworten, weil die Geräte die Wahlprozedur für WählerInnen und WahlhelferInnen vereinfachen, weil durch die digitale Wahl das Problem des Mangels an freiwilligen WahlhelferInnen entschärft wird und weil sie die geschilderten Sicherheitsrisiken so nicht sehen, sehe ich neben einer Erleichterung des Wahlprozederes eben auch zunehmend die Gefahr der Manipulation. Meine fachlich zuständigen Kollegen der Bundestagsfraktion sehen den Einsatz von Wahlcomputern sehr kritisch.
Ihre Stellungnahme lässt sich etwa so zusammenfassen: Entscheidende Grundbedingung einer Demokratie ist die Transparenz der Wahlen. Ein transparenteres Verfahren als das mit Bleistift und Zettel ist momentan nicht ersichtlich. Wir sollten nicht die gleichen Fehler wie die Niederlande machen. Dort wurden Computer flächendeckend eingesetzt, doch der Chaos Computer Club überzeugte die Regierung von den erheblichen Risiken, so dass jetzt wieder zur Papierwahl zurückgekehrt wird. Auch hierzulande warnt der CCC vor den Risiken der Geräte der Firma Nedap, die fast baugleich sind mit den Geräten in den Niederlanden. Der Bundesinnenminister scheint aber in dieser Hinsicht beratungsresistent zu sein.
Fahrlässige Sicherheitskonzepte sind bei der Durchführung von Wahlen, gleich ob auf Kommunal-, Länder- oder Bundesebene, nicht akzeptabel. Wir lehnen den Einsatz von Wahlcomputern ab, solange keine geeigneten Sicherheitsstandards bei der Bauartzulassung von Wahlcomputern und anderen digitalen Systemen Anwendung findet. Zulassungsverfahren müssen von unabhängigen Instituten begleitet werden, die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) allein ist dafür ungeeignet.
Dieser Haltung schließe ich mich an.
Mit freundlichen Grüßen
Cornelia Behm
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