Wie wird derzeit auf Bundesebene versucht, das Ziel der Halbierung der Lebensmittelverschwendung bis 2030 (EU- und UN-Ziel) erreichen zu können?
Welche Maßnahmen werden geprüft? Bspw. ein gesetzliches Wegverbot entlang der gesamten Wertschöpfungskette ähnlich wie in Frankreich? Sollen lebensmittelrettende Organisationen wie die TAFELN oder foodsharing auch mehr Rechtssicherheit erhalten?
Sind Studien geplant, die genauer aufdecken, wo welche Lebensmittelabfälle in welchen Mengen entstehen, geplant? Viele der bisherigen Studien, auf die sich die Bundesregierung beruft, basieren auf sehr vagen Hochrechnungen. https://utopia.de/news/lebensmittelverschwendung-zehn-mal-hoher-als-angenommen/
Gerne beantworte ich Ihre Fragen zum Thema Lebensmittelverschwendung. Das Ziel der Halbierung der Lebensmittelverschwendung bis 2030 ist im Koalitionsvertrag verankert. Das zuständige Landwirtschaftsministerium führt die bisherige Reduktionsstrategie fort, indem in branchenspezifischen Dialogforen Zielvereinbarungen mit verpflichtenden Maßnahmen getroffen werden. Des Weiteren prüft das Ministerium steuerrechtliche Erleichterungen für Lebensmittelspenden, die z.B. den Tafeln zu Gute kommen können.
Bundesminister Özdemir hat gemeinsam mit Justizminister Buschmann einen Vorschlag an die Justizminister*innen der Länder verfasst. Durch eine Änderung in den Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) würde das Containern nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden. Hier ist die Bundesregierung auf die Zustimmung der Landesjustizminister*innen angewiesen.
Im Jahr 2022 wurden die ersten Zahlen nach EU-Abfallrahmenrichtlinie an die EU gemeldet. Nach diesem Schema wird in den kommenden Jahren die erreichte Reduktion in den unterschiedlichen Bereichen an die EU-Kommission kommuniziert, so dass erstmals mit vergleichbaren Zahlen in allen EU-Staaten gearbeitet wird. Demnach fielen in Deutschland 2020 ca. 11 Millionen Tonnen Lebensmittelabfälle an. Davon entfielen auf die Primärproduktion 2 % (0,2 Mio. t, ausgenommen sind Lebensmittel, die als Unvermarktbar auf den Äckern blieben), Verarbeitung 15 % (1,6 Mio. t), Handel 7 % (0,8 Mio. t), Außer-HausVerpflegung 17 % (1,9 Mio. t), private Haushalte 59 % (6,5 Mio. t).
Wir GRÜNE setzen uns mit den uns innerhalb der Ampelregierung zur Verfügung stehenden Mitteln dafür ein, das Ziel der Halbierung der Lebensmittelverschwendung zu erreichen. Damit gute Lebensmittel uns ernähren, statt in der Tonne zu landen.
Mit herzlichen Grüßen
Corinna Rüffer
Weitere Fragen an Corinna Rüffer
Demokratie darf nicht zur „Diktatur der Mehrheit“ werden. Sie muss auch den Schutz von Minderheiten sicherstellen. In Volksabstimmungen besteht jedoch das Risiko, dass kurzfristige Mehrheitsentscheidungen die Rechte und Interessen von Minderheiten missachten.
Diesbezüglich sieht es hierzulande leider nicht besonders gut aus.
Eine Entlohnung von Werkstattbeschäftigten nach Mindestlohn sehen wir als eine große Hürde für einen Wechsel von einer Werkstatt auf den allgemeinen Arbeitsmarkt und lehnen diesen Ansatz daher ab.
Ihre Frage kann ich jedoch nicht beantworten, weil ich behindertenpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion bin und nichts mit der EKD zu tun habe.