Was wird Ihre Partei gegen russische Propaganda wie unzensiert.ru tuen?

Ich werde dem Gruppenantrag zur Initiative zur Neuregelung von § 218 StGB zustimmen.

Auch ich bekomme immer wieder davon zu hören, dass Autist*innen auf große Probleme bei der Berücksichtigung ihrer Bedarfe stoßen.

Demokratie darf nicht zur „Diktatur der Mehrheit“ werden. Sie muss auch den Schutz von Minderheiten sicherstellen. In Volksabstimmungen besteht jedoch das Risiko, dass kurzfristige Mehrheitsentscheidungen die Rechte und Interessen von Minderheiten missachten.

Diesbezüglich sieht es hierzulande leider nicht besonders gut aus.