In unserem BT sitzen viele Vertreter, die in Ihrer Laufbahn weder eine Ausbil., noch ein abgeschl. Stud., bzw. Nie in die SV eingezahlt haben - weshalb sind die Anf. an die Politiker dermaßen niedrig?

Ich werde dem Gruppenantrag zur Initiative zur Neuregelung von § 218 StGB zustimmen.

Demokratie darf nicht zur „Diktatur der Mehrheit“ werden. Sie muss auch den Schutz von Minderheiten sicherstellen. In Volksabstimmungen besteht jedoch das Risiko, dass kurzfristige Mehrheitsentscheidungen die Rechte und Interessen von Minderheiten missachten.

Diesbezüglich sieht es hierzulande leider nicht besonders gut aus.

Eine Entlohnung von Werkstattbeschäftigten nach Mindestlohn sehen wir als eine große Hürde für einen Wechsel von einer Werkstatt auf den allgemeinen Arbeitsmarkt und lehnen diesen Ansatz daher ab.