Guten Tag, wie stehen Sie zu einer Modifikation des Doppelbesteuerungsabkommen und der damit verbunden 19 Tage Regel ?
Sehr geehrte Frau Rüffer,
viele Grenzgänger in der Region fragen sich wie es nach Corona mit dem Home Office weitergeht. Es wurden schon einige Vorschläge gemacht, 19 Tage Regel zu erhöhen oder die Sozialversicherungspflicht für Home Office Tätigkeiten auszusetzen und ab dem 20. Tag die Tage in Deutschland zu versteuern. Es schont die Umwelt, es fördert das Familienleben, es stärkt die Zeit für Ehrenamtliche Tätigkeiten und es kostet den Deutschen Staat keine Steuern, da die Tage versteuert werden. Über eine Stellungnahme würden sich die Grenzgänger sehr freuen, welche ich dann in der entsprechenden Petition veröffentlichen werde. Mit freundlichen Grüßen Ralf Päßler
Sehr geehrter Herr P.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Wir wollen ein Steuerrecht, das keine Grenzen für grenzübergreifende Erwerbstätigkeit aufbaut. Wir schätzen die Mobilität der Berufstätigen und wollen die darin liegende Offenheit und den europäischen Austausch unterstützen. Klar ist aber auch, dass das Pendeln über die Grenzen nicht Grundlage von steuerlichen Gestaltungsmodellen sein darf. Daher können insbesondere im Kontext niedrig besteuernder Jurisdiktionen wie Luxemburg bestimmte Einschränkungen angebracht sein. Denn: die Arbeit in einem anderen europäischen Mitgliedstaat darf auf keinen Fall mit steuerlichen oder anderen Nachteilen verbunden sein. Sie soll aber auch aus sich heraus nicht zu einer steuerlichen Besserstellung gegenüber den im Inland tätigen Menschen führen.
Wir wollen den Nahverkehr mit unseren Nachbarländern ausbauen und dafür die noch fehlenden Verbindungen aufbauen. Bereits bestehende Ausbauprojekte in diesem Bereich sollen fortgeführt werden. Insbesondere die Vernetzung im öffentlichen Verkehr gilt es zu stärken. Die bestehenden Programme in Grenzregionen mit Belgien, Luxemburg und Frankreich wollen wir verlängern und neue Partnerschaften aufbauen.
Mit herzlichen Grüßen
Corinna Rüffer
Weitere Fragen an Corinna Rüffer
Demokratie darf nicht zur „Diktatur der Mehrheit“ werden. Sie muss auch den Schutz von Minderheiten sicherstellen. In Volksabstimmungen besteht jedoch das Risiko, dass kurzfristige Mehrheitsentscheidungen die Rechte und Interessen von Minderheiten missachten.
Diesbezüglich sieht es hierzulande leider nicht besonders gut aus.
Eine Entlohnung von Werkstattbeschäftigten nach Mindestlohn sehen wir als eine große Hürde für einen Wechsel von einer Werkstatt auf den allgemeinen Arbeitsmarkt und lehnen diesen Ansatz daher ab.
Ihre Frage kann ich jedoch nicht beantworten, weil ich behindertenpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion bin und nichts mit der EKD zu tun habe.