Frage an Corinna Rüffer von Alexander S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
1. Wie wollen Sie als Vertreterin bzw. Vertreter der deutschen Bevölkerung konkret dafür sorgen, dass die Welthandelspolitik bei uns demokratischer gestaltet wird?
2. Wie wollen Sie als Vertreterin bzw. Vertreter der deutschen Bevölkerung dafür sorgen, dass die Entwicklungsländer in den Agrarverhandlungen nicht weiterhin erpresst werden und ihre Märkte öffnen müssen?
3. Wie wollen Sie als VertreterIn der deutschen Bevölkerung verhindern, dass die Entwicklungsländer weiterhin dazu gedrängt werden, ihre global noch nicht wettbewerbsfähigen Industrien dem Wettbewerb zu öffnen?
4. Wie wollen Sie als VertreterIn der deutschen Bevölkerung dazu beitragen, dass wichtige Dienstleistungsmärkte des Südens nicht noch weiter unter die Kontrolle der Konzerne des Nordens geraten?
5. Und wie wollen sie als VertreterIn der deutschen Bevölkerung sicherstellen, dass Umweltschutzmaßnahmen wie etwa ein Verbot von gentechnisch veränderten Pflanzen von der WTO nicht weiter unterminiert werden?
Weitere Fragen an Corinna Rüffer
Demokratie darf nicht zur „Diktatur der Mehrheit“ werden. Sie muss auch den Schutz von Minderheiten sicherstellen. In Volksabstimmungen besteht jedoch das Risiko, dass kurzfristige Mehrheitsentscheidungen die Rechte und Interessen von Minderheiten missachten.
Diesbezüglich sieht es hierzulande leider nicht besonders gut aus.
Eine Entlohnung von Werkstattbeschäftigten nach Mindestlohn sehen wir als eine große Hürde für einen Wechsel von einer Werkstatt auf den allgemeinen Arbeitsmarkt und lehnen diesen Ansatz daher ab.
Ihre Frage kann ich jedoch nicht beantworten, weil ich behindertenpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion bin und nichts mit der EKD zu tun habe.