Frage an Corinna Rüffer von Barbara M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Nun, Ich habe keinen Unterpunkt für das TTIP Abkommen selbst finden können, allerdings ist es nach wie vor ein .. fragwürdiges Unternehmen, das langsam aber sicher versucht, durchzukommen.
Die Grundfrage ist - was kann ich als Bürger dagegen tun, wie kann ich mich engagieren, und wie können wir das "Transatlantic-Trade-and-Investment-Partnership-Abkommen" ablehnen?
Von der Grundauslegung, der schlechten Einsicht, jeglicher mangelnder Transparenz des eigentlichen Vorgangs/Enthüllung mal ganz abgesehen, scheint damit eine sehr vage aber tiefreichende Gefährdung von vielen vielen Grundrechten und Standards, die sich an den USA anpassen müssten.
Der gesamte Umfang ist für mich schwer nachzuvollziehen, aber beginnend mit möglichen Anklagen aufgrund "Gewinnhemmende" Umständen, Einschränkungen im Umweltschutz (Fracking etc), in den Nahrungsmittelauflagen und Kennzeichnungen, gibt es mehr als genug Gründe es abzulehnen. Allein die Nahrungsmittelstandards würden mich persönlich gefährden und einschränken.
Was können Sie als Abgeordnete und was können wir als Bürger dagegen unternehmen?
Sehr geehrte Frau Müller,
ich sehe die Verhandlungen zu TTIP ebenfalls sehr kritisch und lehne dieses Freihandelsabkommen ab. Aus meiner Sicht stellt TTIP eine Bedrohung für die Demokratie dar. TTIP begünstigt einseitig transnationale Konzerne, welche durch die geplanten Schiedsgerichte erfolgreich gegen jede Regulierung der Wirtschaft klagen könnten. Für eine Politik, die soziale und ökologische Belange berücksichtigt, wäre das Handelsabkommen eine große Gefahr.
In meinem Wahlkreis habe ich mehrere Veranstaltungen zu TTIP durchgeführt. Außerdem unterstütze ich kritische Initiativen meiner Fraktion zu TTIP. Als Bürgerin stehen Ihnen verschiedene Möglichkeiten offen, sich gegen TTIP zu engagieren:
• Sie können die Europäische Initiative gegen CETA und TTIP unterzeichnen ( https://stop-ttip.org/de/ ).
• Beteiligen Sie sich an den Demonstrationen gegen TTIP am 17. September 2016 (Infos unter: www.ttip-demo.de).
• Schließen Sie sich einer Organisation an, die TTIP ablehnt.
• Wählen Sie Parteien, die sich gegen TTIP aussprechen.
Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte und verbleibe mit freundlichen Grüßen,
Corinna Rüffer MdB
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