SPD Europa
(...) Intention der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament war damals, während der Verhandlungen zur Vorratsdatenspeicherung mit den anderen Fraktionen, dem Rat und der EU-Kommission, den Einfluss hinsichtlich des Datenschutzes so weit wie möglich geltend zu machen, um eine Position durchsetzen zu können, welche die bürgerliche Freiheit nicht beschränkt und dennoch Sicherheit garantiert. (...)
(...) Sollten Sie Hinweise oder Erkenntnisse über routinemäßige Amputationen oder unrechtmäßige Eingriffe bei Tieren haben, empfehle ich Ihnen diese zur Anzeige zu bringen. Als SPD-Europaparlamentarierin liegt mir sehr viel daran, dass die geltenden Standards eingehalten werden und dass der Tierschutz einen angemessenen Stellenwert in der Gesellschaft bekommt. Auf europäischer Ebene setze ich mich vor allem dafür ein, dass die hohen Standards die für Deutschland gelten auch in anderen EU Mitgliedsstaaten zum allgemeingültigen Standard werden. (...)
(...) Das SWIFT-Abkommen, dessen Ziel die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist, regelt die Weitergabe von europäischen Finanztransaktionsdaten des Bankdienstleisters Swift an die US-Sicherheitsbehörden. Die übertragene Datenmenge schließt sämtliche Daten des Europäischen Zahlungssystems - SEPA aus. (...)
Sehr geehrter Herr Jakob,
ich bedanke mich für Ihre Anfrage.
(...) Zu Ihrer Frage bezüglich einer einheitlichen Mittlersprache: Ich befürworte ebenfalls, dass alle EU-Bürger schon früh eine gemeinsame Sprache erlernen. Hierdurch würde die internationale Zusammenarbeit erleichtert und das Verständnis für andere Kulturen erweitert. (...)
(...) Der von Ihnen benannte Aufruf von Tiziano Motti und Anna Záborská verbunden mit der Aktion "smile29.eu" sind mir nicht bekannt. Daher habe ich diesen Aufruf auch nicht unterzeichnet. (...)