Frage an Constanze Krehl von Roland K. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Laut Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt wird in der industriellen Tierhaltung das Tierschutzgesetz regelmäßig gebrochen, weil bei Hühnern, Puten (Schnabelspitzen), Schweinen (Schwänze, Eckzähne) und Rindern routinemäßig Amputationen durchgeführt werden, die eigentlich nur in Ausnahmefällen erlaubt wären. Was unternehmen Sie, damit solche Nutztierhaltungen nicht mehr genehmigt werden? Was unternehmen Sie, damit Betriebe, die solche illegalen Aktivitäten durchführen, geschlossen werden?
Mit freundlichen Grüßen
R. Kehrer
Sehr geehrter Herr Kehrer,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Im Grundgesetz in Deutschland ist der Tierschutz als Staatsziel verankert. Das deutsche Tierschutzgesetz ist eines der strengsten Tierschutzgesetze weltweit, im vierten Abschnitt des Tierschutzgesetzes und hier vor allem in den Paragrafen 5 und 6 werden Eingriffe an Tieren geregelt.
Der Gesetzgeber hat Strafen für ein Vergehen gegen das geltende Recht vorgesehen. Leider lässt sich mit diesen Strafen nicht verhindern, dass es immer wieder zu Verstößen gegen das Tierschutzrecht kommt. Als Abgeordnete kann ich nicht direkt etwas dagegen unternehmen, dass Nutztierhaltungen nicht genehmigt bzw. geschlossen werden. Dieses liegt an den Behörden vor Ort. Die zuständigen Amtstierärzte können bspw. einen Betrieb schließen, wenn sie feststellen, dass die Tiere nicht ordnungsgemäß gehalten werden.
Sollten Sie Hinweise oder Erkenntnisse über routinemäßige Amputationen oder unrechtmäßige Eingriffe bei Tieren haben, empfehle ich Ihnen diese zur Anzeige zu bringen. Als SPD-Europaparlamentarierin liegt mir sehr viel daran, dass die geltenden Standards eingehalten werden und dass der Tierschutz einen angemessenen Stellenwert in der Gesellschaft bekommt. Auf europäischer Ebene setze ich mich vor allem dafür ein, dass die hohen Standards die für Deutschland gelten auch in anderen EU Mitgliedsstaaten zum allgemeingültigen Standard werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Constanze Krehl
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