Frage von Michaela W. • 09.03.2009
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Antwort von Clemens Bollen
SPD
• 01.07.2009

(...) Auch ich sehe den gesundheitstouristischen und kurpolitischen Bereich auf den Inseln des Wattenmeers durch potenzielle Kohlekraftwerke gefährdet. Nach vielen Gesprächen, Analysen zum Energiebedarf der Region Ostfriesland und Emsland sowie – im Zusammenhang - zum Potenzial Alternativer Energiegewinnung durch Wind- und Solarkraft, komme auch ich zu dem Schluss, dass Kohlekraftwerke in der Ems-Dollart-Region nicht gebraucht werden. Bezüglich der Kohlekraftwerks–Standorte Dörpen und Emden ist noch nicht das letzte Wort gesprochen. (...)

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SPD
• 22.01.2009

(...) Freuen würde ich mich, wenn eine schnelle und zufriedenstellende Lösung für das Projekt „EXIT“ gefunden wird. Denn ich bin wie Sie der Meinung, dass die Arbeit gegen Rechtsextremismus in unserem Land eine große Bedeutung hat. Deshalb müssen die vielen Projekte und Träger, die diese Arbeit leisten auch die notwendigen finanziellen Rahmenbedingungen erhalten. (...)

Frage von Annette M. • 21.11.2008
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SPD
• 24.11.2008

(...) Das Petitionsrecht ist in Artikel 17 des Grundgesetzes verankert: Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Für die Inanspruchnahme dieses außergerichtlichen Rechtsbehelfs ist weder die deutsche Staatsangehörigkeit noch Volljährigkeit erforderlich. Auch Petitionen zugunsten Dritter sind möglich. (...)

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