Sehr geehrter Herr Straub,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 2. Dezember. Ich denke, Sie werden nicht ernsthaft erwarten, dass ich mich an solchen Mutmaßungen und Spekulationen beteilige.
(...) Es geht darum, das BKA angesichts der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus so aufzustellen, dass es auch zukünftig in der Lage ist, Sicherheit zu gewährleisten und um nichts anderes. (...) 2 eine besondere Prüfung des Einsatzes der Gefahrenabwehrbefugnisse im Zusammenhang mit Journalisten vor. (...)
(...) Es handelt sich beim BKA-Gesetz um ein Gesetz mit Augenmaß, das die Frage von Sicherheit und Freiheit sehr ernst nimmt und nicht im Widerspruch zu unserem Grundgesetz oder Rechtsstaat steht, sondern dazu beiträgt, unsere Grundwerte und unseren Staat zu schützen. Es abzulehnen, hieße dem BKA die Instrumente für eine Aufgabe zu verweigern, die Bundestag und Bundesrat bei der Föderalismusreform ausdrücklich in Artikel 73 unserer Verfassung verankert haben. (...)
(...) Kompromisse haben es an sich, dass jede Seite Abstriche machen muss, um eine für alle beteiligten Seiten tragbare Lösung zu finden. Die Union und auch ich persönlich hätten die Einführung einer Gesundheitsprämie und damit einhergehende Reformen begrüßt, leider war dies mit unserem Koalitionspartner nicht zu machen. (...)
(...) mit begrenzten Mitteln beschaffen. Im Gegensatz dazu sind die biometrischen Daten, die wir heute schon im ePass haben, um ein Vielfaches besser geschützt. (...)
(...) Attraktivitätsprogramms II werden laut Bundesinnenministerium bis 2013 jährlich 635 Stellen vom mittleren in den gehobenen Dienst verlagert. Hierfür sind die Aufstiegsvorschriften angepasst worden. Neben dem Ausbildungs- und Praxisaufstieg ist der sog. (...)