(...) Entgegen Ihrer Wahrnehmung hat die Regierung Merkel einen ganzen Maßnahmenkatalog zum Bürokratieabbau beschlossen und umgesetzt: Am 29. Juni 2006 hat der Deutsche Bundestag das 1. (...)
Sehr geehrter Herr Hohl,
(...) Grundsätzlich begrüße ich, dass Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble eine gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Computern schaffen will. Das Internet spielt heute nicht nur bei der Terrorabwehr, sondern auch für den Bereich der Kinderpornografie, der rechtsextremen Propaganda, der Wirtschaftskriminalität und des Menschenhandels eine wesentliche Rolle. (...)
(...) In der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gilt grundsätzlich das so genannte Sachleistungsprinzip, das heißt, die Versicherten erhalten die im Krankheitsfall erforderlichen medizinischen Leistungen. (...) Dieser Mangel an Transparenz führt dazu, dass Patientinnen und Patienten die erbrachten Leistungen nicht angemessen hinterfragen können, und kostenbewusstes Verhalten eher verhindert statt gefördert wird. (...) So wird die Transparenz erhöht, da jeder Versicherte vergleichen kann, was eine Behandlung bei einem Arzt kostet. Im Zuge des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes (GKV-WSG) erhalten die Krankenkassen die Möglichkeit, ihren Versicherten Wahltarife anzubieten. (...) Bisher konnten das nur freiwillig Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung und privat Versicherte. (...) Weitere Wahlmöglichkeit: Beitragsrückerstattung Mit Einführung des GKV-WSG wird können Krankenkassen ihren Versicherten Beitragsrückerstattung anbieten. (...)
(...) Ihre Forderung nach der Einsetzung einer Expertenkommission mit „allerhöchsten Befugnissen“ lehne ich ab: Einerseits halte ich die demokratische Legitimation solcher Kommissionen für fragwürdig; andererseits glaube ich, angesichts der bereits eingeleiteten Maßnahmen, dass das Thema bei der Bundesregierung und den zuständigen Ministerien in sehr guten Händen ist. Schließlich ist Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst Physikerin und als ehemalige Bundesumweltministerin mit der Thematik bestens vertraut. (...)
(...) Der Anteil der Menschen in unserem Land, der über eine derart hohe Summe an Miet- und Kapitaleinkünften verfügt, ist sehr gering. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass ein Bürger mit einem finanziellen Hintergrund, wie Sie ihn schildern, nicht Mitglied in einer Gesetzlichen Krankenversicherung, sondern privat versichert ist. (...)