Frage an Clemens Binninger von Jürgen K. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Binninger,
nachdem am Freitag die Zahlen und Fakten des IPCC-Klimaberichts publik wurden, fordere ich Sie als gewählten Vertreter im Bundestag auf, sofort Maßnahmen gegen die drohende Klimakatastrophe einzuleiten.
Mein Vorschlag ist es, sofort eine Expertenkommission mit allerhöchsten Befugnissen einzuberufen, welche über die zu treffenden Maßnamen beschließt, und über deren Durchsetzung wacht. Interessen der Industrie und der politischen Macht haben in dieser Kommission nichts zu suchen, nötigenfalls muss Deutschland im Alleingang handeln, und weltweit als Vorbild dienen.
Meiner Meinung nach muss das politische Geplänkel nun dringend ein Ende haben, TATEN müssen folgen...Die Zeit des Streitens ist vorbei, Handeln Sie !!!
Sie als gewählter Vertreter des Kreises Böblingen sind für mich der politische Ansprechpartner, und daher voll verantwortlich über die im Bundestag beschlossenen Maßnahmen. Bitte wählen Sie Ihre Maßnahmen weise, ansonsten werden Sie von uns und insbesondere von unseren Kindern und Enkeln nicht nur als ein Mitläufer des Systems benannt, sondern als ein Mitverantwortlicher, welcher an den Schaltstellen der Macht saß, und etwas dagegen hätte tun können.
Mit freundlichen Grüßen
J. Klausnitzer
Sehr geehrter Herr Klausnitzer,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Vorab gestatten Sie mir den Hinweis, dass Sie mich auch direkt per Mail clemens.binninger@bundestag.de erreichen können. Informationen über meine Arbeit finden Sie auf meiner Homepage (www.clemens-binninger.de), dort finden Sie auch meine übrigen Kontaktdaten.
Ich stimme Ihnen zu: Der IPCC-Klimabericht ist alles andere als beruhigend. Deshalb sind weitere Erkenntnisse zum Klimawandel und zu intelligenten Lösungen für einen Technologiewandel notwendig. Für die nächsten drei Jahre stehen im Bundeshaushalt 255 Millionen Euro dafür zur Verfügung. Allein 35 Millionen davon fließen in den Ausbau des Deutschen Klimarechenzentrums. Ein weiterer Förderschwerpunkt ist das Hamburger Exzellenzcluster zur Klimaforschung, ein Zentrum der Technologieforschung. Bundesforschungsministerin Schavan kündigte darüber hinaus in Kürze ein Aktionsprogramm zum Klimawandel an. Die Fortsetzung internationaler Klimaschutzverhandlungen wird die Bundesregierung weiterhin vorantreiben. Die Bundesregierung will die derzeitige EU- und G8-Präsidentschaften dazu nutzen, die EU-Vorreiterrolle weiterzuentwickeln. In diesem Jahr sollen entscheidende Weichen für ein multilaterales Klimaschutzregime für die Zeit nach 2012 gestellt werden.
Ihre Forderung nach der Einsetzung einer Expertenkommission mit „allerhöchsten Befugnissen“ lehne ich ab: Einerseits halte ich die demokratische Legitimation solcher Kommissionen für fragwürdig; andererseits glaube ich, angesichts der bereits eingeleiteten Maßnahmen, dass das Thema bei der Bundesregierung und den zuständigen Ministerien in sehr guten Händen ist. Schließlich ist Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst Physikerin und als ehemalige Bundesumweltministerin mit der Thematik bestens vertraut.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger MdB
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