Clemens Binninger

Sehr geehrter Herr Jahn,

Sehr geehrter Herr Plichta,

(...) Beim kommunalen Wohnungsbau halte ich das Engagement von Privatinvestoren dann für sinnvoll, wenn sie effizienter oder günstiger arbeiten. Dadurch können die laufenden Kosten der Kommunen, beispielsweise für Sozialwohnungen gesenkt werden, was allen Einwohnern zu Gute kommt. (...)

(...) Durch das Inkrafttreten des Gesetzes über die eingetragene Lebenspartnerschaft im August 2001 ist in Deutschland ein rechtlicher Rahmen für gleichgeschlechtliche Beziehungen geschaffen worden. Auf Wunsch kann ein gemeinsamer Familienname bestimmt werden, wovon Sie anscheinend auch Gebrauch gemacht haben. (...)

(...) Ein Zugriff von Seiten des Staates auf diese Daten wird nur bei begründetem Verdacht möglich sein und genauen Bestimmungen unterliegen. Durch klare rechtstaatliche Regelungen wird dem Schreckbild des gläsernen Bürgers widersprochen: Daten werden nur für sechs Monate, nicht länger gespeichert, außerdem werden beispielsweise nicht Gesprächsinhalte sondern lediglich die Verbindungsdaten von Telefongesprächen aufgezeichnet. (...)

(...) Juni 2007 mit dem Chef der Wehrbereichsverwaltung Süd, Herrn Götz-Friedrich Baron von der Ropp, ein Gespräch zur Frage des Schießlämrs auf der Schießbahn „Rauher Kapf“ geführt. Die Wehrbereichsverwaltung ist auch für die Angelegenheiten der von der US-Armee genutzten Übungsplätze zuständig. Verlauf und Ergebnisse dieses Treffens habe ich den Vorsitzenden der Bürgerinitiative „Rauher Kapf“, Herrn Haist und Herrn Knobloch, mitgeteilt. (...)