Clemens Binninger

(...) Sie ist leicht zu beantworten. Nein, ich habe keinerlei Einkünfte aus Nebentätigkeiten. (...)

(...) Der Einfluss von Feinstaub aus den Nachbarregionen Stuttgarts ist meiner Kenntnis nach nur schwer zu bestimmen, zweifelsohne gibt es hier Effekte, die in Messungen unter dem Stichwort "großräumiger Hintergrund" erfasst werden. Für die Stuttgarter Kernstadt etwa werden 40 bis 50 % der Feinstaubbelastung durch diesen großräumigen Hintergrund verursacht, zu bedenken ist hier aber, dass es sich erstens um Emissionen, die sowohl von Menschen verursacht als auch naturbedingt sind, handelt. (...)

(...) Ich bin dafür, biometrische Merkmale, die für Ausweispapiere erfasst werden, dezentral bei den jeweiligen Passbehörden zu speichern. Ich möchte Ihnen auch gerne erläutern, warum ich das für richtig und wichtig halte: Aus gutem Grund werden bereits heute alle Daten, die für die Erstellung eines Ausweises benötigt werden, als Doppel bei den Behörden gespeichert (§ 21 Passgesetz), dazu gehört neben Name, Vorname und Größe z.B. auch das Lichtbild. (...)

(...) Anrecht auf eine Opferrente haben grundsätzlich Personen, die mindestens sechs Monate zu Unrecht inhaftiert waren und gemäß dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz rehabilitiert wurden. Das wesentliche Kriterium für den Bezug der Opferrente ist dabei die wirtschaftliche Bedürftigkeit des Opfers. (...)

(...) Ich sehe das Urteil eher kritisch, weil es meiner Einschätzung nach hohe grundrechtliche Hürden für das sog. Kennzeichen-Scanning aufstellt. In der Praxis werden mit den angesprochenen Landesgesetzen Kennzeichen erfasst und mit der Fahndungsdatei abgeglichen, wird kein Treffer erzielt, so werden die erfassten Daten sofort wieder gelöscht! (...)

(...) ich sehe die Situation in Tibet mit großer Sorge und sehr kritisch. In einem Land, welches Gastgeber für die Jugend der Welt bei den olympischen Spielen sein will, müssen Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit und Pressefreiheit gewährleistet sein. (...)