Frage an Clemens Binninger von andre d. bezüglich Recht
ab welchem alter kann man diese sed-opferrente beantragen und erhalten?
Sehr geehrter Herr Damzyk,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur sog. SED-Opferrente. Ein Mindestalter für die Beantragung der Rente existiert nicht.
Anrecht auf eine Opferrente haben grundsätzlich Personen, die mindestens sechs Monate zu Unrecht inhaftiert waren und gemäß dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz rehabilitiert wurden. Das wesentliche Kriterium für den Bezug der Opferrente ist dabei die wirtschaftliche Bedürftigkeit des Opfers. Als wirtschaftlich bedürftig gilt eine Person, die über ein monatliches Einkommen von nicht mehr 1.035 Euro (als Alleinstehender) und 1.380 Euro (als Verheirateter) verfügt. Diese Einkommensgrenzen orientieren sich am Sozialhilferecht. Renten und andere Sozialleistungen bleiben bei der Bedürftigkeitsprüfung unberücksichtigt. Aufgrund dieser Bedürftigkeitsregelung erhalten viele Personen allerdings erst im Rentenalter die Opferrente.
Ich möchte Sie gerne darauf hinweisen, dass mein Kollege Arnold Vaatz MdB der Ansprechpartner meiner Fraktion zum Thema SED-Opferrente ist. Er ist mit den Details in dieser Sache befasst. Auf seiner Homepage finden Sie auch entsprechende Informationen zur Opferrente.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
Weitere Fragen an Clemens Binninger
(...) Zudem halte ich ganz unabhängig von der Diskussion in der Sache, das Verfahren unseres Koalitionspartners für falsch und parteipolitisch motiviert. Dennoch wird durch die Gesetzesänderung das Institut der Ehe keineswegs „abgeschafft“, sondern zusätzlich für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. (...)
(...) Darüber hinaus habe ich keine Kenntnis von UFO-Sichtungen oder von Akten über UFO-Sichtungen. Ich verweise in diesem Zusammenhang außerdem auf Ihr Gespräch mit Regierungssprecher Steffen Seibert und einem Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums im September 2015 in der Bundespressekonferenz. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht zu Beamtenpensionen, die ich gerne beantworte. (...) Grundsätzlich gilt, dass Beamtenpensionen mit den Ansprüchen aus der gesetzlichen Rentenversicherung nur schwer vergleichbar sind, da es sich um verschiedene Systeme der sozialen Sicherung handelt. (...)
(...) Zur Kontrolle wurde das Unabhängige Gremium eingesetzt, welches aus zwei Richtern am Bundesgerichtshof sowie einem Bundesanwalt am Bundesgerichtshof besteht. Dieses Gremium kontrolliert die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND und kann jederzeit die eingesetzten Selektoren überprüfen. Im BND-Gesetz ist ausdrücklich festgelegt, dass „die Datenerhebung nur aus denjenigen Telekommunikationsnetzen erfolgen darf, die das Bundeskanzleramt zuvor durch Anordnung bestimmt hat“. (...)