Clemens Binninger

(...) Der Deutsche Bundestag hat in der Tat am 18. Juni eine gesetzliche Regelung für die Patientenverfügung beschlossen. (...)

(...) Insofern halte ich es für falsch, hier von einem Überwachungswunsch zu sprechen. Denn das Internet ist ein Raum der viele neue Freiheiten bietet, er darf aber nicht zu einem rechtsfreien Raum werden. Wichtig ist dabei, dass wir die Frage von Sicherheit und Freiheit bzw. (...)

(...) Wir wollen ein einfacheres und gerechteres Steuersystem mit geringeren Steuersätzen. Wir wollen in diesem Zusammenhang das Ehegattensplitting beibehalten und zusätzlich der Familie größeres Gewicht im Steuerrecht verschaffen. Deshalb schlagen wir vor, im Sinne eines realen Familiensplittings die steuerliche Berücksichtigung von Kindern auf 8.004 Euro, also auf den für Erwachsene geltenden Grundfreibetrag, anzuheben. (...)

(...) Veronica Carstens sei erlaubt - den Naturheilmitteln und der Naturheilmedizin seit jeher große Bedeutung beigemessen und dafür Sorge getragen, dass die besonderen Therapierichtungen nicht gänzlich aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen wurden. Dass wir auch in Zukunft der Naturheilmedizin einen besonderen Stellenwert einräumen, zeigt sich daran, dass wir uns für den weiteren Ausbau von Bonus-Modellen, Wahl- und Selbstbehalttarifen einsetzen. Diese geben den Versicherten die Möglichkeit, über den bisherigen Versorgungsumfang hinaus, Leistungen, zum Beispiel Naturheilverfahren, hinzuzuwählen. (...)

(...) Aufgrund der kalten Progression kommt oft ein großer Anteil der Lohnerhöhungen netto nicht bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an, weil mit dem steigenden Einkommen auch die Steuerlast steigt. Um dem entgegenzuwirken, wollen wir den sogenannten Mittelstandsbauch durch eine Korrektur des Steuertarifverlaufs abflachen. (...)