Frage an Clemens Binninger von Helmut E. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Binninger!
Wie sehen Ihre Vorstellungen im Bereich Steuern für das Jahr 2009/2010 aus?
Konkret: Wo würden Sie Steuern senken? Würden Sie auch Steuern erhöhen und wenn ja, welche Steuern?
Mit bestem Dank im voraus für Ihre Antwort und freundlichen Grüßen
Helmut Epple
Sehr geehrter Herr Epple,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 8. August, die ich sehr gerne beantworte. Eines vorweg: Steuererhöhungen lehnt die Union ab.
Ganz konkret planen wir für die Zeit nach der Bundestagswahl folgende Maßnahmen: Wir wollen den Eingangssteuersatz bei der Einkommensteuer in einem ersten Schritt von 14 Prozent auf 13 Prozent und in einem zweiten Schritt auf 12 Prozent senken. Außerdem soll der Höchststeuersatz, der heute schon ab einem Jahreseinkommen von 52.552 Euro greift, künftig ab 55.000 Euro und später ab 60.000 Euro zum Zuge kommen.
Aufgrund der kalten Progression kommt oft ein großer Anteil der Lohnerhöhungen netto nicht bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an, weil mit dem steigenden Einkommen auch die Steuerlast steigt. Um dem entgegenzuwirken, wollen wir den sogenannten Mittelstandsbauch durch eine Korrektur des Steuertarifverlaufs abflachen. All diese Maßnahmen sollen die Bürgerinnen und Bürger entlasten.
Änderungsbedarf sehe ich darüber hinaus bei der Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer. Für arbeitsintensive Dienstleistungen sollte meines Erachtens der reduzierte Mehrwertsteuersatz zur Anwendung kommen. Damit unterstützen wir diejenigen Betriebe, die Arbeitsplätze in Deutschland schaffen, insbesondere die Tourismuswirtschaft, die unter einem enormen Globalisierungs- und Wettbewerbsdruck steht.
Außerdem gilt es, die Unternehmenssteuerreform des Jahres 2008 krisenfest weiterzuentwickeln. In einer weltweiten Wirtschaftskrise darf der Staat den Unternehmen keine zusätzlichen Steine in den Weg legen, die ihre Chancen auf Wachstum und Konkurrenzfähigkeit im internationalen Wettbewerb behindern. Wir werden daher die Besteuerung von Unternehmen darauf überprüfen, ob sie die Auswirkungen der Krise verschärfen und die notwendigen Anpassungen vornehmen. Wachstumsfeindliche Steuerpolitik wird es mit der Union nicht geben.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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